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Hamburg & Schleswig-Holstein 25 Hamburger Beamte suspendiert: Weiter Gehaltszahlungen

Vor einem Gerichtsgebäude steht u.a. eine Statue der Justitia. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

(Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild)

Hamburg (dpa/lno) - 25 vom Dienst suspendierte Beamte beziehen in Hamburg weiterhin ihr Gehalt, zum Teil schon seit mehreren Jahren. Unter ihnen ist auch ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, der seinen Dienst seit 2014 nicht mehr ausüben darf, wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Nockemann hervorgeht.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beamten Bestechlichkeit vor. Der 59-Jährige soll in drei Fällen geholfen haben, Lebensmittel für einen Gefangenen einzuschmuggeln und dafür jedes Mal fünf Euro bekommen haben. Laut der Senatsantwort gibt es allerdings auch einen Fall aus dem Oktober 2012. Nähere Angaben wurden aus Datenschutzgründen nicht gemacht.

Die Stadt kann den betroffenen Beamten die Dienstbezüge kürzen, auch Zulagen fallen weg. Die Disziplinarverfahren ruhen den Angaben zufolge aber bis zum Abschluss der Strafverfahren. Wie das "Hamburger Abendblatt" am Mittwoch berichtete, dürfen die suspendierten Beamten Nebentätigkeiten nachgehen. Zu den Vorwürfen gehören neben Bestechlichkeit auch Betrug, Beihilfe zu Drogenverkauf, Besitz von Kinderpornografie, sexueller Missbrauch und andere Straftaten.

Der Prozess gegen den JVA-Beamten wurde im vergangenen November wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Nach Angaben der Gerichtspressestelle soll das Verfahren im August oder September wieder aufgenommen werden. Am nächsten Montag beginnt am Landgericht ein Prozess gegen eine Polizistin wegen Bestechlichkeit. Die 45-Jährige soll einem mitangeklagten 65-Jährigen für mehrere hundert Euro Informationen aus dem polizeilichen Auskunftssystem gegeben haben.

© dpa-infocom, dpa:210512-99-572580/2

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