Niedersachsen & BremenAfD Niedersachsen setzt trotz Kritik weiter auf Schledde
Deutliche Mehrheiten geben dem Landesvorstand Rückenwind für die kommenden Wahlkämpfe. Zugleich prägen Vorwürfe, Ermittlungen und Protest den Rahmen des Parteitags.
Dötlingen (dpa/lni) - Trotz interner Spannungen präsentiert sich die AfD Niedersachsen geschlossen. Der Landesparteitag in Dötlingen im Landkreis Oldenburg stand im Zeichen klarer Personalentscheidungen und großer Mehrheiten. An der Spitze bleibt Ansgar Schledde: Die Delegierten wählten ihn mit 95,04 Prozent erneut zum Landeschef. 134 Delegierte stimmten für ihn, sieben gegen ihn, zwei enthielten sich.
"Wir sind stark und einig wie noch nie", sagte Schledde. Für interne Grabenkämpfe sei keine Zeit mehr, da mit den Kommunalwahlen im Herbst und der Landtagswahl im nächsten Jahr wichtige Wahlen bevorstünden. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 20 bis 21 Prozent.
Der Gegenwind sei zuletzt stark gewesen, sagte Schledde. Er kündigte an, nun in die Offensive zu gehen. "Wir wehren uns erfolgreich, aber wir tun das nicht laut, weil wir an das Wohl der Partei und des Landes denken, nicht an unsere eigene Karriere in Brüssel oder Berlin."
Auch bei den Stellvertretern setzten die Delegierten auf Kontinuität: Jens-Christoph Brockmann wurde mit 94,70 Prozent als erster stellvertretender Vorsitzender im Amt bestätigt. Stephan Bothe rückt auf – der bisherige dritte Stellvertreter wurde mit 88,55 Prozent zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neu im Führungstrio ist Vanessa Behrendt. Die bisherige Beisitzerin erhielt 94,12 Prozent und ist nun dritte stellvertretende Vorsitzende. Alle drei sitzen auch im niedersächsischen Landtag.
Vorwürfe und Ermittlungen belasten Partei
Der Parteitag fällt in eine Phase innerparteilicher Spannungen. Der Landesvorstand um den wiedergewählten Vorsitzenden Schledde sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: In zwei sogenannten Brandbriefen hatten die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Parteimitglieder von einem "korrupten System" und einer "Parallelorganisation" gesprochen.
Zu den Unterzeichnern des ersten Schreibens zählt unter anderem der frühere niedersächsische AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes. Darüber hinaus gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die die Parteispitze zurückweist.
Im Februar stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als extremistische Bestrebung ein; nach einer Klage der Partei ist diese Einstufung vorerst ausgesetzt.
Und: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz gegen mehrere AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Parteimitglieder.
Unterstützung aus Berlin
Rückendeckung kam vom Bundesvorstand: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk bezeichnete die niedersächsische AfD als Vorbild für andere. Der Landesverband gehöre zu den am stärksten wachsenden. Er zählt inzwischen mehr als 8.000 Mitglieder, Anfang des vergangenen Jahres waren es noch knapp 5.000. Die vielen neuen Mitglieder zu integrieren, sei eine Herausforderung, sagte Generalsekretärin Sonja Nilz.
Aus Sicht von Gottschalk steht der Landesverband für "Einigkeit, Vertrauen und damit auch Regierungsfähigkeit". Der AfD-Politiker hatte 2018 selbst dem vom Bundesvorstand eingesetzten Notvorstand angehört.
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter sagte Unterstützung für den Landtagswahlkampf 2027 zu. Die Bundesebene werde Niedersachsen "finanziell unterstützen und begleiten". Eine konkrete Summe nannte er nicht. Landesschatzmeister Peer Lilienthal kündigte an, die AfD Niedersachsen wolle eine Million Euro in den Landtagswahlkampf investieren – 700.000 Euro sollen vom Landesverband kommen, 300.000 Euro wolle man sich vom Bundesverband leihen.
Friedlicher Protest
Begleitend zum Parteitag gab es eine Gegendemonstration, zu der das Bündnis "Buntes Brettorf" aufgerufen hatte. Brettorf ist eine Ortschaft in der Gemeinde Dötlingen und Sitz der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen. Die Polizei zählte in der Spitze rund 250 Teilnehmer; alles sei friedlich verlaufen.
Die Organisatoren wollten "Haltung symbolisieren, Solidarität mit von Rechtsextremismus Betroffenen zeigen und ein deutliches Zeichen gegen die rechte Ideologie der AfD setzen", hieß es im Protestaufruf auf Instagram.