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Hamburg & Schleswig-Holstein Bewährung für Ex-Waffenmanager gefordert

Zwei der Angeklagten (l. vorn bzw. l. hinten, graue Jacke und vorn r.), Anwälte und Richter sitzen im Gerichtssaal. Foto: Carsten Rehder

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Der Prozess um die Lieferung von Pistolen aus Eckernförde über die USA nach Kolumbien steht vor dem Abschluss. Vor dem Kieler Landgericht forderten Staatsanwaltschaft und Verteidiger Bewährungsstrafen für Ex-Manager der Waffenfirma. Das Urteil folgt am Mittwoch.

Kiel (dpa/lno) - Für ein nicht genehmigtes Waffengeschäft mit Kolumbien hat die Kieler Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für drei Ex-Manager der Waffenfirma Sig Sauer aus Eckernförde gefordert. In seinem Plädoyer beantragte der Staatsanwalt am Dienstag vor dem Landgericht Kiel Strafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie Geldstrafen. Gericht, Verteidigung und Anklagevertreter hatten sich Ende Februar auf entsprechende Strafrahmen verständigt. Im Gegenzug legten die drei Angeklagten durch ihre Anwälte vor der 3. Großen Strafkammer Geständnisse ab.

Laut Anklage sollen die drei Männer für die Lieferung von mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich sein. Von diesen Waffen wurden mehr als 38 000 nach Kolumbien weiterverkauft - mit einem Verkaufswert von mehr als 16 Millionen US-Dollar (umgerechnet damals gut 11 Millionen Euro).

Laut Landgericht schlossen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen eine Ausfuhr nach Kolumbien aus. Nach Darstellung eines Anwalts von Sig Sauer sei die Ausfuhr aber genehmigungsfähig gewesen.

Von der Firmengruppe Sig Sauer will die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 11 Millionen Euro einziehen. Davon betreffen alleine 7,4 Millionen Euro im Rahmen der sogenannten Gewinnabschöpfung Sig Sauer Eckernförde. Am Dienstag lehnte das Gericht einen Beweisantrag des Anwalts der Waffenfirma ab. Er hatte dargelegt, dass der Sig Sauer GmbH & Co. KG von einer Vorgängergesellschaft nichts übertragen worden sei, "was diesem Wert entspricht". Im Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2017 hat das Unternehmen den Prozess unter "sonstige Risiken" aufgeführt.

Für den Manager der US-Schwester des Waffenherstellers aus Eckernförde forderte der Staatsanwalt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie eine Bewährungsauflage in Höhe von 800 000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen. Die Verteidigung plädierte auf eine Strafe von einem Jahr und vier Monaten sowie eine Bewährungsauflage in Höhe von 500 000 Euro.

Für einen weiteren Ex-Manager aus Eckernförde forderte der Staatsanwalt elf Monate auf Bewährung und ebenfalls 800 000 Euro. Weil der 63-Jährige laut seinem Anwalt auf einen Waffenschein angewiesen ist, forderte der Staatsanwalt zudem eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 1650 Euro. Der Waffenschein würde bei einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr automatisch ungültig. Die Verteidigung beantragte für ihn neun Monate auf Bewährung, eine Bewährungsauflage nicht höher als 500 000 Euro sowie 210 Tagessätze zu je 1600 Euro.

Der dritte Angeklagte spielte laut Staatsanwaltschaft nur eine untergeordnete Rolle. In seinem Fall forderte die Staatsanwaltschaft zehn Monate zur Bewährung sowie 80 000 Euro Bewährungsauflage an gemeinnützige Einrichtungen. Sein Verteidiger beantragte 150 Tagessätze zu je 300 Euro. Der 57-Jährige war nur knapp anderthalb Jahre als Geschäftsführer bei Sig Sauer in Eckernförde.

Das Urteil des Landgerichts Kiel soll am Mittwoch (13.00 Uhr) verkündet werden.

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