Hamburg & Schleswig-HolsteinBlock wegen mangelnder Parteidisziplin bestraft
Hamburg (dpa/lno) - Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. 22 Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft stimmten den Angaben zufolge 25 (bei 5 Nein-Stimmen) beziehungsweise 20 (bei 9 Nein-Stimmen) Abgeordnete zu.
Hintergrund war der Streit um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines PUA verständigt hatten. Die Parteiführung warf der 32-Jährigen vor, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben.
Abwahl und Abberufung aus den Fraktionsämtern seien "die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. "Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen."