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Hamburg & Schleswig-Holstein CDU und Grüne im Norden unterzeichnen Koalitionsvertrag

Aminata Touré (l-r, Grüne), Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Grüne).

(Foto: Frank Molter/dpa)

Nun wird es feierlich: Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen offiziell ihren Koalitionsvertrag. Die Zeremonie ist für den späten Vormittag in Kiel geplant. CDU-Politiker Günther soll am Mittwoch zum Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Kiel (dpa/lno) - Die politischen Entscheidungen sind gefallen, nun folgt der feierliche Akt: Die führenden Vertreter von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert.

Landesparteitage von CDU und Grünen hatten am Montagabend in Neumünster das Verhandlungsergebnis gebilligt. Nun kann Daniel Günther (CDU) am Mittwoch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen.

Der CDU-Parteitag billigte den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig. Bei den Grünen gab es 112 Ja- , 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

In Neumünster hatte Günther auch die letzten offenen Personalien offiziell bekanntgegeben. Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz soll demnach Werner Schwarz (CDU/62) werden, bisher Präsident des Landesbauernverbandes. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt Kerstin von der Decken (53). Günther hatte die Juristin und Expertin für Öffentliches Recht in den Corona-Expertenrat der Landesregierung berufen.

Zudem gab Günther offiziell bekannt, dass der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos/49) das Wirtschaftsressort übernehmen soll. Letzteres war bereits durchgesickert, aber nicht offiziell bestätigt worden.

Für die CDU behalten Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack ihre Ämter. Die Grünen hatten ihre Nominierungen bereits in der vorigen Woche offiziell verkündet. Monika Heinold soll demnach Finanzministerin bleiben. Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré wird Sozialministerin und damit erste afrodeutsche Ministerin in der Bundesrepublik. Im Umweltressort steigt Tobias Goldschmidt vom Staatssekretär zum Minister auf. Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt werden nach langer Zeit wieder getrennt. Dies löste massive Kritik aus.

Die neue Ministerriege soll nach Günthers Wiederwahl zum Regierungschef am Mittwoch im Landtag vereidigt werden.

Quelle: dpa

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