Knapp zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des "Cum-Ex"-Ausschusses in der Bürgerschaft soll sich nun auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Skandal und der Rolle führender SPD-Politiker befassen. In Hamburg stoßen die Unionspläne nicht nur auf Zustimmung.

Hamburg (dpa/lno) - CDU, Linke und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Pläne der Unionsfraktion für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum "Cum-Ex"-Skandal bei der Warburg Bank begrüßt. Scharfe Kritik kam hingegen von der SPD, die der Union vorwirft, das Thema gegen Bundeskanzler Olaf Scholz instrumentalisieren zu wollen.

Die Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag hatten am Dienstag in Berlin angekündigt, nach Ostern einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal und möglichen Verwicklungen führender SPD-Politiker darin zu beantragen. Wie Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in Berlin sagte, soll geklärt werden, warum die Hamburger Finanzbehörde unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Finanzsenator Peter Tschentscher 2016 und 2017 zunächst auf Steuerrückforderungen in Millionenhöhe gegen die Bank verzichten wollte.

Es müsse die Rolle des heutigen Bundeskanzlers geklärt werden, der sich in dem Zeitraum mehrfach mit den Bank-Gesellschaftern getroffen hatte. Sowohl der Kanzler als auch der heutige Bürgermeister Tschentscher sollen der Union zufolge vor den Berliner Ausschuss geladen werden.

In Hamburg befasst sich bereits seit knapp zweieinhalb Jahren ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft mit einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der Warburg Bank - ein Beleg dafür wurde bislang aber nicht erbracht. Auch Scholz und Tschentscher hatten entsprechende Vorwürfe in ihren Befragungen zurückgewiesen.

Dennoch zeigten die Erkenntnisse des Hamburger PUA, "dass eine weitreichendere Aufklärung auch auf Bundesebene notwendig ist", sagte der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Der Aufklärungswille der Betroffenen lasse zu wünschen übrig. Deshalb würden "die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen" jetzt auch auf Bundesebene vorangetrieben.

Der Obmann der Linken im Hamburger Untersuchungsausschuss, Norbert Hackbusch, sagte, "die Aufklärung dieses dreisten Steuerraubs und seine Verschleierung durch Behörden und politische Institutionen bleiben wertvoll". Durch seine Kompetenzen könne der Bundestagsausschuss bisherige Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen den Hamburger Steuerbehörden und Bundesbehörden besser aufklären. "Außerdem wird er die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers besser ausforschen", sagte er.

Auch die AfD begrüße "das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich", sagte ihr Obmann Alexander Wolf. "Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der jüngeren Geschichte." Auch er äußerte die Hoffnung, dass der Erinnerung des Kanzlers so "auf die Sprünge" geholfen werden könne.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf nannte die Unionspläne hingegen absurd, da der Verdacht politischer Einflussnahme im Rahmen des Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft vollumfänglich ausgeräumt worden sei. "Die wertvolle Aufklärungsarbeit des PUA Cum-Ex kann nicht einfach ignoriert werden, weil einem das Ergebnis politisch nicht gefällt", sagte er. "Hier wird ein komplexes Thema instrumentalisiert, um den Kanzler mit andernorts bereits widerlegten Vorwürfen zu beschädigen."