Hamburg & Schleswig-HolsteinDatenschützer fordert mehr Offenheit bei Hamburgs Behörden
Hamburgs Datenschützer kritisiert, dass Behörden oft Informationen zurückhalten – selbst wenn sie kaum sensibel sind. Was das für Bürgeranfragen bedeutet.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs hat bei den Behörden mehr Freimut bei der Herausgabe von Informationen angemahnt. "Auf Seite der Behörden kann sich gerne noch eine größere Bereitschaft zu mehr Offenheit und Transparenz entwickeln", erklärte Hamburgs oberster Datenschützer anlässlich der Vorlage des neuen Transparenzberichts.
Wirtschaftsbehörde verweigert Einblick in HHLA-Strategiepapier
Es sei auffällig, dass Behörden in Einzelfällen kategorisch Auskunft verweigert hätten, obwohl die Informationen kaum brisant gewesen seien. So wollte demnach ein Bürger beim Teilverkauf des Hafenlogistikers HHLA an die Reederei MSC bei der Wirtschaftsbehörde ein Strategiepapier einsehen. Doch die Behörde habe sich zunächst geweigert, "obwohl das Papier sich lediglich als Präsentation einer Anwaltskanzlei mit Verkaufsoptionen und allgemein verfügbaren Unternehmensdaten entpuppte".
In einem anderen Fall habe sich die Senatskanzlei geweigert, die Namen der Gäste des prominent besetzten Matthiae-Mahls offenzulegen. Aus Fuchs' Sicht spricht jedoch vieles dafür, dass das Interesse der Öffentlichkeit hier gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Gäste überwiegt. Dadurch entstehe der Eindruck, je vermeintlich politisch brisanter ein Thema, desto höher seien die Hürden für die Antragsteller.
Digitale Kommunikation oft nicht dokumentiert
Weiterhin scheitern Auskunftsanträge nach Beobachtung von Hamburgs oberstem Datenschützer häufig bereits daran, dass Informationen gar nicht erst dokumentiert würden. Das betreffe oft die digitale Kommunikation von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. In diesen Fällen laufe der Informationsanspruch der Bürger ins Leere. Für Fuchs steht daher fest: "Vor allem entscheidungsrelevante Kommunikation muss, egal ob sie in einem Chat oder per Mail stattgefunden hat, auch veraktet werden."