Nordrhein-WestfalenMehr Drohnen über sensiblen Zielen - Aufklärung schwierig
Seit dem Ukraine-Krieg häufen sich Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur in NRW. Doch die Täter bleiben unsichtbar. Was Innenminister Reul dazu berichtet.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen zählt zu den Schwerpunkt-Zielen von Drohnenüberflügen in Deutschland. Gründe seien die hier ansässige Industrie aus dem Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur sowie Firmensitze bedeutender Rüstungsunternehmen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an den Düsseldorfer Landtag hervor.
Wer steckt dahinter?
Bei 25 im vergangenen Jahr vom Landeskriminalamt (LKA) ausgewerteten Einzelfällen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität fällt die vorläufige Bilanz demnach mager aus: "In keinem der Fälle konnte ein Tatverdächtiger oder ein Drohnenführer festgestellt und die Tat aufgeklärt werden", heißt es in dem Bericht.
Bislang gebe es keine konkreten Erkenntnisse, die eine eindeutige Zuordnung zu ausländischen Staaten oder ihren Nachrichtendiensten zuließen. "Die Ermittlungen zu den Vorfällen dauern weiterhin an."
Die Zahl der polizeibekannten Drohnensichtungen in NRW habe von 232 im Jahr 2024 auf 351 im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dies sei eine Gesamtzahl ohne Differenzierung in Hinblick auf kritische oder militärische Infrastruktur.
Was zur kritischen Infrastruktur zählt
Zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland zählen Sektoren wie Energie, Wasser, Ernährung, Gesundheit, IT/Telekommunikation, Transport/Verkehr, Finanzwesen, Staat/Verwaltung sowie Medien/Kultur, deren Ausfall die öffentliche Sicherheit und Versorgung gefährden würde - etwa Stromnetze, Krankenhäuser, Lebensmittelketten und wichtige Verwaltungsfunktionen.
Das Bundeskriminalamt habe im vergangenen Jahr bundesweit eine niedrige vierstellige Anzahl an Sichtungen über KRITIS-Standorten, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen dokumentiert, berichtete Reul. "Davon wurde allein in Nordrhein-Westfalen eine niedrige dreistellige Anzahl registriert." Diese Fälle würden vom LKA weiter geprüft.
Drohnen für alles: Job, Spaß - und Kriminalität
"Das Spektrum an Einsatzmöglichkeiten für Drohnen ist vielfältig - auch für kriminelle Zwecke", warnte Reul. Aufgrund ihrer zunehmenden Leistungsfähigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Verfügbarkeit seien Drohen geeignete Tatmittel zur Ausspähung oder Sabotage. "Darüber hinaus können Drohnensichtungen zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen."
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 würden Drohnenüberflüge über KRITIS regelmäßig gemeldet. Auch die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes registriere seitdem ein erheblich gestiegenes Meldeaufkommen zu Drohnenüberflügen bei militärischen Liegenschaften und KRITIS. "Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen - auch aus dem Ausland - intensiv", versicherte der Innenminister.