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Hamburg & Schleswig-Holstein Europawahl im Norden mit Spannung erwartet

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht beim Wahlkampfendspurt der Partei zur EU-Wahl. Foto: Carsten Rehder

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

So viele Menschen im Norden wie noch nie dürfen am Sonntag das EU-Parlament mitwählen. Dort wird das Land auf jeden Fall mit neuen Politikern vertreten sein. Drei stehen auf den Listen ihrer Parteien weit oben. Das Land könnte erstmals sogar vier Abgeordnete stellen.

Kiel (dpa/lno) - Von den 96 deutschen Abgeordneten im neuen EU-Parlament könnten erstmals vier aus Schleswig-Holstein kommen. Dies ergibt sich aus den Listenplätzen für die Wahl am Sonntag. Bisher war der Norden nach Angaben der Landeswahlleitung noch nie mit vier Abgeordneten in Straßburg und Brüssel vertreten, in fünf Wahlperioden mit maximal drei. Diesmal sind im Norden 2,272 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das ist die höchste Zahl seit 1949 bei Europa- oder Bundestagswahlen. In ihr enthalten sind 77 300 stimmberechtigte Staatsangehörige anderer EU-Länder, darunter 2000 Briten und als kleinste Gruppe elf Malteser.

KANDIDATEN: Zwei haben ihr Mandat so gut wie sicher, bevor die Wahllokale öffnen: Niclas Herbst (46) auf Platz 1 der CDU-Landesliste und Juso-Bundesvize Delara Burkhardt (26) auf Rang 5 der SPD-Bundesliste. Die bisherigen Abgeordneten Reimer Böge (CDU/67) und Ulrike Rodust (SPD/69) treten nicht wieder an. Reale Chancen hat auch Pirat Patrick Breyer (42). Der Ex-Landtagsfraktionschef ist Spitzenkandidat der Bundespartei. 2014 reichten einer Partei in Deutschland 0,6 Prozent für ein Mandat. Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl nicht. Auch der Grüne Rasmus Andresen (33) könnte es schaffen: Der Landtagsvizepräsident hat Platz 16 der Bundesliste. Schlechtere Chancen haben Marianne Kolter von der Linken (Platz 9 auf der Bundesliste), Julian Konstantin Flak von der AfD (22) und Helmer Philip Krane (FDP/16). Insgesamt treten 37 Bewerber aus dem Norden an, darunter 15 Frauen.

PARTEIEN: Für CDU und SPD haben die Landesvorsitzenden Daniel Günther und Serpil Midyatli das Ziel ausgegeben, stärkste Partei zu werden. Günther strebt sogar die Nr. 1 aller CDU-Landesverbände an. 2014 lag die CDU mit 34,4 Prozent vor der SPD mit 31,9 Prozent. Die Grünen holten 12,4 Prozent, die AfD 6,8 und die Linke 4,5 Prozent. Es folgten die FDP mit 3,8 und die Piraten mit 1,5 Prozent.

WAHLBETEILIGUNG: Der Brexit und das Erstarken nationalistischer Kräfte könnten wieder mehr, vor allem junge Menschen zur Stimmabgabe bewegen. 2014 betrug die Wahlbeteiligung im Land nur gut 43 Prozent. Fast 159 000 junge Menschen dürfen erstmals das EU-Parlament mitwählen, weil sie seit 2014 das 18. Lebensjahr vollendet haben.

WAHLSYSTEM: Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme. 40 Parteien stehen in Deutschland zur Wahl.

RECHTSÄNDERUNGEN: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können auch Menschen wählen, die unter Vollbetreuung stehen oder in Sicherungsverwahrung sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. So soll verhindert werden, dass jemand seinen Stimmzettel über soziale Medien publik macht und so eventuell andere Wähler beeinflusst.

HELFER: 21 000 Menschen werden in den Wahlvorständen ehrenamtlich tätig sein. Hinzu kommen viele, die bei den Wahlleitungen an der Ermittlung der vorläufigen Ergebnisse mitwirken.

WAHLTAG: Die Wahllokale haben von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Wahlbenachrichtigung und Personalausweis sollten mitgebracht werden. Zur Wahl 2014 betrug der Briefwahlanteil rund 18 Prozent; zur Bundestagswahl 2017 waren es etwa 22 Prozent.

WEITERE WAHLEN: Parallel zur Europawahl werden in sechs Gemeinden die Bürgermeister gewählt - und zwar in Oststeinbek (Kreis Stormarn), Barmstedt (Kreis Pinneberg), Meldorf (Dithmarschen), Fockbek (Rendsburg-Eckernförde), Glücksburg (Schleswig-Flensburg) und Oldenburg (Ostholstein).

Landeswahlleitung zur Europawahl

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