Hamburg & Schleswig-HolsteinFDP fordert Steuerbefreiung von Bus- und -Bahntickets
Kiel/Berlin (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktion fordert die komplette Befreiung von Bus- und Bahnfahrten von der Mehrwertsteuer - und zwar im Fern- als auch im Nahverkehr. "Dies sollte auch für Fernbusse und Carsharing gelten", sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die bloße Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent, wie dies Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen habe, reiche nicht aus. Die FDP will ihre Idee in die Jamaika-Koalition einbringen, um möglicherweise eine Bundesratsinitiative anzuregen.
"Mehrwertsteuerfreies Bus- und Bahnfahren würde dabei nicht nur massiv zur Emissionsreduzierung durch die umweltfreundliche Verlagerung des Verkehrs beitragen", sagte Vogt. Es würde zudem die Steuerlast der Bürger spürbar reduzieren. Die Steuerbefreiung wäre nicht nur klimaschützend, sondern auch sozialverträglich. "Anstatt diejenigen zu bestrafen, die ihr Verhalten nur sehr schwer ändern können, sollte man die Menschen belohnen, die sich bewusst umweltfreundlich verhalten."
Positiv bewertete Vogt weitere Vorschläge Scheuers zur Senkung der Emissionen wie die Vernetzung und die Digitalisierung des Verkehrs. Zudem sei es richtig, auf Technologieoffenheit zu setzen. Statt einseitig Batterieantriebe zu promoten, wolle Scheuer auch Wasserstoffantriebe und -infrastruktur stärken. "Das unterstützen wir sehr."
Es bleibe zu hoffen, dass er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon überzeugen könne, die EEG-Umlage für saubere Lösungen wie etwa Landstrom vollständig abzuschaffen. "Das würde erheblich dazu beitragen, die Energiewende in Norddeutschland zum Erfolg zu führen." Das Bundeskabinett will bis zum Jahresende über ein Klimapaket entscheiden.
Agrarministerium zu Klimaschutz
Verkehrsministerium zu Klimaschutz
Umweltbundesamt zu Klimabilanz 2018
Tweets Luisa Neubauer
Tweet Lorenz Gösta Beutin