ThüringenAfD-Politiker zum Vorsitzenden des Justizausschusses gewählt
Ringo Mühlmann von der AfD übernimmt den Vorsitz im Thüringer Justizausschuss. Ein kniffliges Abstimmungsergebnis machte die Personalie erst möglich.
Erfurt (dpa/th) - Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann ist zum Vorsitzenden des Justizausschusses des Landtages gewählt worden. Nach Angaben aus informierten Kreisen enthielten sich fünf Ausschussmitglieder von CDU und BSW, SPD- und Linke-Vertreter stimmten dagegen. Damit reichten die Ja-Stimmen der AfD-Vertreter in dem Gremium für die Wahl Mühlmanns zum Vorsitzenden, wie es hieß.
Dem Ausschuss gehören vier Mitglieder der AfD an. Drei Mitglieder stellt die CDU, zwei kommen von BSW und Linken und eins von der SPD. Zunächst war unklar, ob alle Angehörigen des Ausschusses bei der Abstimmung waren.
Mühlmann ist Polizist und seit 2019 Abgeordneter für die AfD im Thüringer Landtag. Die AfD stellt im Parlament in Erfurt die größte Fraktion, ist aber politisch weitgehend isoliert in der Opposition. Der Thüringer AfD-Landesverband mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.