Hamburg & Schleswig-HolsteinGrüne beschließen Agenda gegen Gewalt gegen Frauen
2024 erfasste die polizeiliche Kriminalitätsstatistik rund 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und knapp 54.000 Sexualstraftaten. 308 Frauen wurden getötet. Hamburgs Grüne wollen das nicht mehr hinnehmen.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Grüne haben eine umfangreiche Agenda gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Eine Landesmitgliederversammlung beschloss jetzt einstimmig einen unter anderem von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) eingebrachten Antrag. Die Forderungen darin reichen von einem digitalen Gewaltschutzgesetz über das Schließen von Gesetzeslücken bei Besitz und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos und Voyeursaufnahmen bis hin zum Ausschluss von Umgangs- und Sorgerecht bei Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren.
Femizide sollen generell als Mord gewertet werden
Zudem sollen nach dem Willen der Grünen Femizide generell als Mord gewertet werden. "Wir fordern, dass künftig sichergestellt ist, dass Femizide an der (Ex-)Partnerin als Mord geahndet werden", heißt es in dem beschlossenen Antrag. Auch das Sexualstrafrecht müsse reformiert werden. Konkret müsse gelten: "Nur Ja heißt Ja". Das bisher geltende "Nein heißt Nein"-Modell reiche nicht aus. Darüber hinaus fordern die Grünen unter anderem den konsequenten Ausbau einer psychosozialen Prozessbegleitung.
"Die Scham muss die Seite wechseln", heißt es in dem Antrag. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen sei in Deutschland ein massives, strukturelles Problem. So gab es der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zufolge im Jahr 2024 fast 266.000 Fälle häuslicher Gewalt. Fast drei Viertel der Betroffenen seien Frauen und Mädchen gewesen. Knapp 54.000 Frauen und Mädchen wurden demnach Opfer von Sexualstraftaten. 308 Frauen wurden getötet.
Riesiges Dunkelfeld
Und das seien nur die bekannten Fälle. Denn Studien belegten, dass ein großer Teil der Gewalt, die Frauen und Mädchen angetan werde, gar nicht angezeigt werde, heißt es in dem Antrag. "Bei Gewalt durch (Ex-)Partner liegt die Anzeigequote bei körperlicher und psychischer Gewalt unter fünf Prozent."