Hamburg & Schleswig-HolsteinGrüne können mit A23-Entscheidung des Bundes leben
Kiel (dpa/lno) - Die Nicht-Berücksichtigung der Autobahn 23 bei der schnelleren Planung von Autobahnen ist bei Schleswig-Holsteins Grünen auf Verständnis gestoßen. "Das Ergebnis entspricht dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Ampel und wir können damit natürlich gut leben", sagte die Landesvorsitzende Anke Erdmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatten die Grünen, die im Norden gemeinsam mit der CDU die Regierung bilden, einem schnelleren Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Eidelstedt auf sechs Spuren noch zugestimmt. Das war ihre Antwort auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Landesregierung in der vergangenen Woche.
Erdmann sagte, wenn ein Bundesminister einem Landesminister mit Frist schreibe, müsse geantwortet werden. "Darum haben wir Landesgrünen der A23-Priorisierung zähneknirschend zugestimmt, auch wenn wir wussten, dass die Entscheidung letztlich in Berlin liegt." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe seine Haltung innerhalb der Bundesregierung immer transparent gemacht. Für die Grünen stehe Planungsbeschleunigung bei der Energie- und Mobilitätswende im Vordergrund.
Die Bundesregierung hatte zuvor den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen frei gemacht - allerdings nicht für die A23. Wissing erklärte am Mittwoch in Berlin, das Projekt sei auf Bitten von dem aus Schleswig-Holstein stammenden Habeck von einer Planungsbeschleunigung zunächst ausgenommen worden. Eine Sprecherin Habecks verwies jedoch darauf, dass die A23 auf einer sogenannten 144er-Liste explizit nicht ausgewiesen gewesen sei, die der Koalitionsausschuss am 28. März beschlossen habe. Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte deshalb in Richtung Berlins von einem "unwürdigen Schauspiel um die A23" gesprochen, das jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit verspiele.