Hamburg & Schleswig-HolsteinGünther und die Macht - Optionen nach der Landtagswahl
Wer wird Schleswig-Holstein nach 2027 regieren? Ein Politikwissenschaftler nennt die Lage "ziemlich offen" – und rechnet mit dem Comeback einer Partei.
Kiel (dpa/lno) - Regiert die CDU in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl weiter mit den Grünen? Oder wechselt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Koalitionspartner? Und was wird aus der AfD, die vor fünf Jahren wieder aus dem Landtag geflogen ist? "Die Situation ist insgesamt eigentlich ziemlich offen", sagt der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen gut ein Jahr vor der Wahl.
Mit 43,4 Prozent verfehlte die Union 2022 nur um ein Mandat die absolute Mehrheit. Am 18. April 2027 wählen die Norddeutschen den Landtag neu. Selbst wenn die CDU Prozentpunkte in zweistelliger Höhe verlieren sollte, bliebe sie mutmaßlich stärkste Kraft an der Waterkant.
Wegen der Beliebtheit des Ministerpräsidenten bleibe die Union eindeutig in der Favoritenrolle, sagt Knelangen. "Wenn man seine Reden hört: Das ist wirklich der Bundespräsident von Schleswig-Holstein." Es gehe um die Vermittlung eines Schleswig-Holstein-Gefühls, konkrete politische Ziele stünden eher im Hintergrund.
Derzeit sind neben CDU und Grünen nur SPD, FDP und SSW im Landtag vertreten. Doch das wird sich voraussichtlich ändern. "Die Chancen der AfD auf einen Wiedereinzug sind sehr gut", sagt Knelangen. Zuletzt erzielte sie bei der Bundestags- und der Europawahl auch im Norden zweistellige Ergebnisse.
Comeback der SPD?
Der Forscher der Kieler Christian-Albrechts-Universität hält es nicht für ausgemacht, dass Günther seinem Koalitionspartner über April 2027 hinaus treu bleibt. "Denn bis in die Kernklientel der CDU hinein gibt es eine Verunsicherung über den Kurs der Partei. Zum Teil auch mit dem klaren Argument: Wenn ihr weiter mit den Grünen Politik macht, dann ist das nicht mehr unsere Partei", sagt Knelangen. Ehrgeiziger als der Bund will Schwarz Schleswig-Holstein bis 2040 und damit fünf Jahre früher klimaneutral werden.
Die Parteien suchen nach Themen, um es auf inhaltlicher Ebene mit der Union aufzunehmen. "Es wird schwierig, den Ministerpräsidenten als Person ins Visier zu nehmen", sagt Knelangen. Wahlstrategen suchten deshalb nach Möglichkeiten, den Regierungschef inhaltlich in Verlegenheit zu bringen, denn schließlich trage er die Verantwortung für die Politik der Landesregierung. Das sei eine Gratwanderung. "Die SPD hat nur eine Chance, wenn es ihr gelingt, Günther beim Schlafittchen zu nehmen, ohne dabei selbst unter die Räder zu kommen." Bei Günther habe er nicht den Eindruck, dass die Luft raus ist.
Als Schaltzentrale im System Günther gilt der mächtige Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter. Günther und SPD-Gegenkandidat Ulf Kämpfer eine das erzählerische Talent, sagt Knelangen. "Eine solche Person haben die Grünen im Moment nicht." Das sei aber auch kein Problem. "Denn man wird in Deutschland nicht nur deshalb gewählt, weil man nett ist, sondern weil eine ansprechende Person überzeugende politische Ideen verkörpert."
Die Sozialdemokraten lagen 2022 mit 16 Prozent noch hinter den Grünen (18,3 Prozent). Kämpfer war früher Staatssekretär unter dem damaligen Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Er kann sich nach seinem Ausscheiden als Kieler Oberbürgermeister am 21. April ganz dem Wahlkampf widmen.
Was die Opposition denkt
Kämpfer sieht die Partei in einer herausfordernden, aber chancenreichen Position. "Wenn die letzten Landtagswahlen eines gezeigt haben, dann, dass man mit alltagsrelevanten Forderungen und einem überzeugenden Kandidaten schnell aufholen und auf Tuchfühlung mit dem vermeintlichen Favoriten kommen kann." Er hofft auf eine Mehrheit der bis 2017 im Land regierenden Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW.
"Daniel Günther hat in fast zehn Jahren wenig Bleibendes hinterlassen und gerade in der zweiten Amtszeit vor allem die Macht für die CDU verwaltet, nicht zuletzt mit vielen zusätzlichen Posten im Regierungsapparat", sagt Kämpfer. Leidenschaft entfalte Günther nur bei seinem inszenierten Dauerzwist mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) oder bei Themen, die gar nicht in Schleswig-Holstein entschieden würden wie eine Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.
Die drängenden Probleme vernachlässige die Regierung sträflich. Ob Bildung, Bauen oder Bahn: Überall passiere zu wenig. "Am dringendsten ist die Aufgabe, in Schleswig-Holstein wieder Aufbruchsstimmung und einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung hinzukriegen."
Wie steht das Land im Vergleich zu 2017?
Nach früheren Angaben des Statistikamtes gab es damals preisbereinigt 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum im Norden. Deutschlandweit stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent. Das BIP bildet den Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen ab. Nach vorläufigen Berechnungen legte es in Schleswig-Holstein 2025 im Vorjahresvergleich preisbereinigt um 0,9 Prozent zu. Bundesweit stieg es dagegen real nur um 0,2 Prozent.
Seit 2017 legte das BIP im Norden um gut 41 Prozent zu und damit stärker als im Bundesschnitt von knapp 37 Prozent. Eine Erklärung dafür könnte die überwiegend mittelständisch geprägte Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee sein, die in der Vergangenheit auf Krisen nicht ganz so stark reagierte wie eher industriell geprägte Regionen. Das Land setzt stark auf grüne Energien. Allerdings klappt längst nicht alles, wie das finanzielle Desaster bei der Ansiedlung einer Batteriefabrik von Northvolt zeigte.
Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Ländern weniger Steuerkraft, dafür höhere Schulden. Das macht es Koalitionen jedweder Couleur schwer zu gestalten. Und dabei muss das Land mit zwei Küsten und mehreren Inseln mehr Infrastukur-Kosten stemmen.
Was folgt
FDP-Landeschef Christopher Vogt vermisst neue Impulse in der Wirtschaftspolitik. "Vom "ersten klimaneutralen Industrieland" ist überhaupt nichts zu sehen. Es boomt eigentlich nur die Wehrtechnikbranche, ansonsten droht eine zunehmende De-Industrialisierung, durch die viele qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen." Schwarz-Grün stehe für Stillstand und habe keine gemeinsamen Projekte mehr.
"Die versprochenen Entlastungen für die Familien sind ausgefallen, es wurden stattdessen verfassungswidrige Haushalte verabschiedet und viele Millionen bei der gescheiterten Northvolt-Ansiedlung in den Sand gesetzt", sagt Vogt. Beide Seiten gefielen sich in der Rolle als Regierungspartei, die bei Problemen vor allem an den Bund appelliert. "Das ist viel zu wenig."
Grünen-Landeschef Gazi Freitag sieht das natürlich anders. "Wir stehen für ein soziales, ökologisches Schleswig-Holstein, das zusammenhält - in Stadt und Land." Die Menschen wüssten, wie wichtig grüne Politik sei - "gerade in Zeiten, in denen Krisen, Kriege und Klimakatastrophen vieles ins Wanken bringen."
Und was sagt die Partei der dänischen und friesischen Minderheit? "Das Fell wird erst verteilt, wenn der Bär erlegt ist", mein SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. Über Koalitionen spreche er erst nach der Wahl.
AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt reagierte nicht auf eine Anfrage, Günther wollte sich nicht zur Landtagswahl äußern.