Hamburg & Schleswig-HolsteinADAC: "Hamburg-Takt" vor dem Aus - SPD-Fraktion widerspricht
Seit vielen Jahren baut Rot-Grün den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg aus. Ein besonders ehrgeiziges Ziel ist jedoch nicht mehr umsetzbar, meint der ADAC.
Hamburg (dpa/lno) - Ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Verkehrspolitik des Hamburger Senats ist nach Ansicht des ADAC nicht mehr erreichbar. Das von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angekündigte Ziel, bis 2030 überall in Hamburg ein ÖPNV-Angebot innerhalb von fünf Minuten verfügbar sein soll, werde nach aktuellem Stand klar verfehlt, erklärte der Verkehrsclub. "Aus Sicht des ADAC Hansa ist dies nicht nur ein verkehrspolitischer Rückschlag, sondern auch ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber der Bevölkerung."
In einer Wahlkampfrede vor sieben Jahren hatte Tschentscher gesagt, Ziel des "Hamburg-Takts" sei, dass die Menschen spätestens im Jahr 2029 nicht länger als fünf Minuten auf Bus, U- oder S-Bahn oder andere Mobilitätsangebote warten müssten. Damit würden Fahrpläne im Prinzip überflüssig. "Wir versprechen, wir planen und wir liefern", sagte der Bürgermeister in einer Rede acht Wochen vor den Bezirkswahlen im Jahr 2019. Später sprach der Senat von der Umsetzung des Ziels bis 2030.
Senat und SPD-Fraktion halten an "Hamburg-Takt" fest
Die Senatskanzlei und die SPD-Bürgerschaftsfraktion wiesen einen Bericht des "Hamburger Abendblatts" zu dem Thema, wonach Tschentscher ein Wahlversprechen gebrochen habe, entschieden zurück. "Wir halten am Hamburg-Takt fest", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ole Thorben Buschhüter. Er verwies auf den Ausbau und zahlreiche Verbesserungen des Nahverkehrs in Hamburg. Einen Rückschlag räumte Buschhüter ein: "Klar ist aber auch: Die Corona-Jahre haben den Hamburg-Takt ausgebremst und die Fahrgastzahlen brachen ein."
Das Vorhaben sei nicht gescheitert, erklärte der Sprecher der Senatskanzlei, Christopher Harms. "Der Takt ist mehr als ein 5-Minuten-Ziel. Er ist Hamburgs Strategie zum umfassenden Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs." Das Ziel sei, den ÖPNV als attraktive Alternative zum Auto weiter zu stärken. "Dies setzt der Senat sehr konsequent und erfolgreich um", so Harms.
Eine Sprecherin von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) äußerte sich ähnlich. "Der Hamburg-Takt ist Hamburgs Strategie zum umfassenden Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Daran wird weitergearbeitet." Sprecherin Renate Pinzke verwies auch auf die Corona-Pandemie, die mit Lockdown und Homeoffice die Rahmenbedingungen für den ÖPNV erheblich verändert habe.
ADAC: Deutschlandticket bindet erhebliche Ressourcen
Der ADAC erklärte, der Ausbau des Busnetzes komme kaum voran. Von 52 geplanten Maßnahmen seien bislang nur drei umgesetzt, bereitgestellte Mittel teilweise nicht abgerufen worden. Zugleich binde das Deutschlandticket erhebliche finanzielle Ressourcen, die beim Ausbau der Infrastruktur fehlten.
"Ein attraktiver ÖPNV braucht nicht nur günstige Tickets, sondern vor allem ein leistungsfähiges Angebot. Beides gegeneinander auszuspielen, ist der falsche Weg", erklärte der stellvertretende Sprecher des ADAC Hansa, Menno Gebhardt.
Ein weiterer zentraler Pfeiler des "Hamburg-Takts" – der Einsatz einer Vielzahl autonomer Shuttlefahrzeuge – erweise sich als deutlich überoptimistisch. Statt der ursprünglich angekündigten 10.000 Fahrzeuge durch Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sei inzwischen nur noch von wenigen Hundert die Rede. Nach Ansicht des ADAC zeigt sich hier exemplarisch ein strukturelles Problem moderner Verkehrspolitik. "Technologische Hoffnungen ersetzen keine belastbare Planung."
CDU-Opposition: Corona-Zeit ist Ausrede
CDU-Fraktionschef Dennis Thering erklärte: "Das entschiedene Zurückweisen der SPD ändert nichts an der Tatsache, dass SPD und Grüne den Hamburg-Takt ab 2030 versprochen haben und dieses Versprechen nicht annähernd zu erreichen ist." Viele bestehende Buslinien seien meilenweit davon entfernt, und zentrale Maßnahmen seien kaum umgesetzt worden. "Sich jetzt noch auf die Corona-Zeit zu berufen, ist eine Ausrede, die kaum noch jemand ernst nimmt", meinte der Oppositionschef.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, forderte: "Bürgermeister und Verkehrssenator sollten wenigstens so anständig sein und so viel Rückgrat zeigen, dass sie ihr Scheitern eingestehen, statt den Hamburg-Takt klammheimlich zu beerdigen."