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Hamburg & Schleswig-Holstein Hamburgs Senat vor Umbildung: Opposition kritisiert

Dennis Thering (CDU) spricht.

(Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild)

Noch hat Bürgermeister Peter Tschentscher den Umbau seines rot-grünen Senats gar nicht verkündet. Die Reaktionen der Opposition auf die offenkundig geplante Rochade lassen aber nicht lange auf sich warten.

Hamburg (dpa/lno) - Im rot-grünen Hamburger Senat dreht sich das Personalkarussell. Medienberichten zufolge wollen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) aus der Regierung ausscheiden. In der Wirtschaftsbehörde soll dem Vernehmen nach Sozialsenatorin und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard übernehmen. Als Stapelfeldts Nachfolgerin wird die Geschäftsführerin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, Karen Pein, gehandelt, als mögliche Nachfolgerin von Leonhard deren bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer.

Die Personalveränderungen, über die NDR 90,3 zuerst berichtet hatte, wurden zwar bisher nicht vom Senat bestätigt. Aus Rathauskreisen hieß es aber, dass Bürgermeister Peter Tschentscher dem SPD-Landesvorstand und der Fraktion am Montagabend Personalvorschläge für den Senat unterbreiten wolle. Auch ein Statement des Bürgermeisters wurde angekündigt.

Stapelfeld gehört dem Senat seit 2011 an. Bis 2015 war sie Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin. Nach der Bürgerschaftswahl 2015 wechselte sie in die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die sie auch nach der Wahl 2020 weiter führte. Allerdings war damals bereits spekuliert worden, dass die heute 66-Jährige in den Ruhestand gehen wolle. Zuletzt war der von ihr verantwortete Wohnungsbau in Hamburg ins Stocken geraten.

Westhagemann, ehemaliger Siemens-Manager und früherer Vizepräses der Handelskammer Hamburg, war Ende 2018 dem ebenfalls parteilosen Wirtschaftssenator Frank Horch nachgefolgt. Er hat sich insbesondere für den Ausbau Hamburgs zur Wasserstoffmetropole stark gemacht. Laut NDR hatte er Tschentscher bereits vor Wochen über seinen Wunsch informiert, vorzeitig aus dem Amt scheiden zu wollen.

Mit Melanie Leonhard würde erstmals seit 2010 wieder eine parteigebundene Senatorin die Wirtschaftsbehörde führen. Zugleich würde Tschentscher mit dieser Personalie die Bedeutung des Wirtschaftsressort in Krisenzeiten unterstreichen.

"Dass nun die SPD-Landesvorsitzende das Amt der Wirtschaftssenatorin übernehmen soll, werte ich als klares Zeichen, dass Hamburg als Industriestandort wieder Priorität haben muss", erklärte auch der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger. "Wir brauchen wieder einen expliziten und proaktiven wirtschaftspolitischen Gestaltungswillen in der Senatspolitik, der Hamburg in der Vergangenheit immer wieder vorangebracht hat." Dazu sei eine "durchsetzungsstarke Leitung des Wirtschaftsressorts" nötig.

Der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft gehen die genannten Veränderungen nicht weit genug. "Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Der rot-grüne Senat befindet sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und schwache Senatsmitglieder sorgen immer wieder für schlechte Schlagzeilen." Für ihn sei es deshalb nicht nachvollziehbar, warum nicht auch Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ausgewechselt werden. "So heißt es nur "weiter so" und das ist für Hamburg zu wenig."

"Zwei entscheidende Schwachstellen im Senat bleiben", konstatierte auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Tschentscher "hätte sowohl Innensenator Grote als auch Justizsenatorin Gallina den Stuhl vor die Tür setzen müssen. Beide haben in dieser Legislaturperiode für mehr Negativschlagzeilen gesorgt als die scheidenden Senatoren in ihrer gesamten Politikerlaufbahn", sagte er.

"Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich wirksam die Reißlinie ziehen will, reichen neue Köpfe allein nicht", erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. Immer mehr Menschen hätten Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder seien schon wohnungslos. "Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können", forderten sie.

Quelle: dpa

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