Hamburg & Schleswig-HolsteinHeinold: Notkredite keine Dauerlösung
Die Finanzministerin möchte den notwendigen Sparkurs Schleswig-Holsteins abfedern. Notkredite seien aber keine Dauerlösung. Für die Konsolidierung gibt ihr ein Vergleich Hoffnung.
Kiel (dpa/lno) - Finanzministerin Monika Heinold sieht für Schleswig-Holstein angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine Alternative zu Notkrediten. "Lücken in der Finanzplanung lassen sich nicht mit politischen Debatten über die Schuldenbremse lösen", sagte Heinold am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag. Schwarz-Grün habe sich für einen schrittweisen, abgefederten Sparkurs in Krisenzeiten entschieden. Notkredite seien jedoch keine Dauerlösung.
Heinold kritisierte, dass SPD und FDP keine Alternativvorschläge gemacht hätten. Es sei eine Stärke der Demokratie, kontrovers über den besten Weg zu ringen. "Aber dafür braucht es auch Alternativen." Sie erinnerte daran, dass der Landtag noch mit den Stimmen der SPD bereits im November eine außergewöhnliche Notsituation auch für 2024 festgestellt habe.
"Allein die großen Steuerpakete Jahressteuergesetz, Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz kosten Land und Kommunen in Schleswig-Holstein in 2024 rund 690 Millionen Euro", sagte Heinold. Der Haushalt sei aus ihrer Sicht verfassungskonform. "Wir tilgen Not- und Konjunkturkredite wie gesetzlich vorgeschrieben."
Zudem habe die Koalition einen klaren Konsolidierungskurs vereinbart, sagte Heinold. Schwarz-Grüne wolle Förderungen auf den Prüfstand stellen. Dem Land sei es 2009 bereits einmal gelungen, den Haushalt zu sanieren. Heute seien die Rahmenbedingungen dafür besser. "Damals lag die Zinssteuerquote bei 15,9 Prozent, heute liegt sie bei 4,7 Prozent. Damals lag die Investitionsquote bei 8,7 Prozent, heute planen wir mit 13,1 Prozent."