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Hamburg & Schleswig-Holstein Jamaika-Koalition bringt Glücksspielgesetz auf den Weg

Ein Mann an einem Spielautomat. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Schleswig-Holstein startet einen erneuten Alleingang beim Online-Glücksspiel. Alte Lizenzen sollen reaktiviert werden - allerdings befristet. Die anderen Länder dulden das.

Kiel (dpa/lno) - CDU, Grüne und FDP haben in Schleswig-Holstein mit dem SSW einen neuen Alleingang beim Online-Glücksspiel auf den Weg gebracht. Ohne Debatte brachten die Fraktionen am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Die von einer Vorgängerregierung vergebenen Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker sollen wieder reaktiviert werden, neue Lizenzen will das Land aber nicht vergeben.

Eine umfassende Glücksspiel-Reform lässt weiter auf sich warten. Der neue Sonderweg Schleswig-Holsteins wird dieses Mal - im Gegensatz zum Alleingang 2011 - von den anderen Ländern geduldet. Sollten sich die Länder bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags nicht auf eine Regulierung des milliardenschweren Markts für Casinospiele und Poker verständigen, wollen Schleswig-Holstein und auch Hessen ausscheren.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, "es wäre höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste". Der Gesetzentwurf schaffe für den Übergangszeitraum einen Rechtsrahmen. "Auf dieser gesetzlichen Grundlage können die Genehmigungen für Online-Casinospiele als weiterhin gültig angesehen werden - sie gelten weiter."

Unter den Ländern gebe es konstruktive Gespräche, für die Zeit nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages Ende Juni 2021 eine Lösung für sämtliche Bereiche des Glücksspielrechts zu finden, sagte Grote. "In diese Ländergespräche können wir als einziges Bundesland unsere Erkenntnisse einbringen, weil wir bereits eine erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels praktiziert haben." Es gehe vor allem um den Jugend- und Spielerschutz. "Wenn das Spiel ausschließlich auf dem Schwarzmarkt erfolgt, können wir als Land kein einziges dieser Ziele verwirklichen."

Im Mai soll der Landtag das neue Glücksspiel-Gesetz in zweiter Lesung beschließen.

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