Hamburg & Schleswig-HolsteinKinderrechte sollen in Präambel der Verfassung
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs rot-grüne Koalition und die CDU als größte Oppositionsfraktion wollen Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele in der Präambel der Landesverfassung verankern. Gleiches gelte für den Einsatz für ein starkes Europa, heißt es in dem am Montag vorgelegten interfraktionellen Antrag, der an diesem Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Da SPD und Grüne über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen, könnten sie die Verfassungsänderung auch alleine durchsetzen.
"Die aktuellen Ergänzungen komplettieren die Präambel und machen deutlich, wofür Hamburg steht", erklärte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß. Das Tor zur Welt spiegele das hanseatische Selbstverständnis wider. Im vergangenen Jahr sei die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt worden. "Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft an zentraler Stelle in unserer Verfassung."
"Die Ergänzung der Präambel der Hamburgischen Verfassung sendet eine klare Botschaft aus: Hamburg steht für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte", betonte die Grünen-Verfassungsexpertin Lena Zagst. Hamburg setze sich konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. "Zusätzlich heben wir das ehrenamtliche Engagement und die Rechte von Kindern besonders hervor und betonen damit ihre Bedeutung für unsere Stadtgesellschaft heute und in Zukunft."