Berlin & BrandenburgRettungsdienst in Brandenburg: Rezept ohne Gebühren gesucht
Rettungsfahrten kosten Geld. Wenn sich die Kommunen als Träger und die Kassen nicht einigen, sorgt das für Probleme. Brandenburgs Landesregierung will Gebühren für Patienten verhindern.
Potsdam (dpa/bb) - Wer in Brandenburg den Notruf wählt, soll nach dem Willen der Landesregierung auch künftig nicht für Rettungsfahrten zur Kasse gebeten werden - doch das Risiko möglicher Gebührenbescheide ist nicht abgewendet. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) machte im Landtag aber deutlich, dass er auf Lösungen ohne Bescheide hofft.
"Bis dato konnte verhindert werden, dass Bescheide versendet werden", sagte Wilke. Er hoffe, dass das weiterhin so sein wird. "Garantieren kann ich es nicht." Obwohl noch kein Bescheid verschickt wurde, gebe es Fragezeichen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land.
Einige Kreise kündigten Gebührenbescheide an
Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt ziehen Kosten nach sich - auch wenn ein Patient etwa nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte und die Krankenkassen erstatten die Summen. Wenn die Kassen die Kosten für nicht transparent oder nachvollziehbar halten, müssen die Kreise zahlen.
In Cottbus hatten sich die Stadt und die Kassen über die Kosten von Rettungsdiensteinsätzen geeinigt, ohne dass es zu geplanten Gebührenbescheiden kam. Das bahnte sich auch für den Landkreis Dahme-Spreewald an. Der Kreis Märkisch-Oderland hat mit Bescheiden gedroht.
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte vergangene Woche Gebührenbescheide für Leerfahrten ohne Kliniktransport für 2025 angekündigt. Sie sollen Ende Juni oder Anfang Juli an etwa 2.000 Menschen gehen. Der Kreis verweist auf eine Differenz von 2,2 Millionen Euro. "Irgendwer muss diesen Differenzbetrag zahlen", sagte Sprecherin Johanna Seelig. "Letztendlich sind es die, die die Leistung in Anspruch genommen haben."
Verhandlungen auf mehreren Ebenen
Der Minister verwies auf laufende Einzelverhandlungen zwischen Kommunen und Krankenkassen und auf Gespräche auf Spitzenebene mit Ministerium, Kassen und kommunalen Spitzenverbänden. Dazu kommt die Reform der Notfallversorgung des Bundes, die zu einer Lösung für sogenannte Fehlfahrten - also Rettungsfahrten ohne Klinik - führen könnte.
Der SPD-Politiker will das bisherige Satzungsmodell abschaffen und durch ein Verhandlungsmodell ersetzen, das auch in anderen Ländern eingesetzt wird. Die Kommunen sollen nach seinen Plänen ihre Kalkulation und Satzung mit den Krankenkassen abstimmen, bevor diese von den Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen verabschiedet werden.
Streit über Kosten auch in NRW
Auch in Nordrhein-Westfalen wird über die Kosten der Rettungsfahrten gestritten. Nach langen Auseinandersetzungen um die Leerfahrten ohne Krankenhaus wirbt die schwarz-grüne Landesregierung bei den Kommunen um Zustimmung zu einem Angebot der Krankenkassen.
Die Kassen wollen nur noch höchstens die Hälfte der Kosten für Einsätze bezahlen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird - etwa, weil ihm vor Ort geholfen wird oder er gestorben ist. Die SPD im Landtag warf der Regierung vor, sich von den Kassen erpressen zu lassen.