Berlin & BrandenburgSPD: Reformen im Bund müssen sozial sein
Kritik am Sparkurs im Bund: Berliner SPD-Politiker warnen vor Kürzungen bei Pflege und Gesundheit. Was sie stattdessen fordern.
Berlin (dpa/bb) - Eine Reihe von Berliner SPD-Politikern fordert, Reformen im Bund müssten sozial gerecht gestaltet werden. "Wir brauchen Reformen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten, die Innovationskraft in unserem Land fördern und damit Wirtschaftswachstum und den Ausbau von Arbeitsplätzen stärken", sagte der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach.
"Und ja, dafür müssen hohe Einkommen in der aktuellen Situation dafür mehr Verantwortung übernehmen und deshalb schlagen wir einen Zukunfts-Soli vor, der gezielt für die Bildung und Familien eingesetzt werden soll", so der Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September.
Co-Landesvorsitzende Bettina König sieht die aktuelle Diskussion ebenfalls kritisch: "Mit großer Sorge sehen wir auf die Vorschläge von Gesundheitsministerin Warken für Kürzungen in der Gesundheit und Pflege", sagte sie. "Hier ist noch nicht erkennbar, wie die Herausforderungen bei der Krankenversicherung und Pflegeversicherung bewältigt werden sollen, und zwar so, dass das System gestärkt wird."
Bundestagsabgeordnete fordert soziale Sicherheit
Die Sprecherin der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, forderte: "Die Reformpolitik der Bundesregierung darf nicht einseitig auf dem Rücken derjenigen betrieben werden, die ohnehin schon stark unter Druck stehen." Und sie ergänzte: "Wir brauchen Reformen, die soziale Sicherheit gewährleisten, Aufstiegschancen schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken."
Die SPD-Landesvorsitzenden und die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatten sich zuvor zu einem Austausch über die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf Berlin getroffen. Daran nahmen auch die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Ruppert Stüwe und Helmut Kleebank teil.