Hamburg & Schleswig-HolsteinLandtag springt nicht auf SPD-Antrag zur Erbschaftsteuer auf
Sollten große Erbschaften stärker besteuert werden? Nach der Landtagsdebatte bleibt das Thema Erbschaftsteuer in Schleswig-Holstein weiter umstritten.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD-Fraktion ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem Antrag zur Reform der Erbschaftsteuer gescheitert. Laut Antrag sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Kernpunkte des SPD-Vorschlags sind ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro und ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro. Auch die FDP scheiterte mit einem Antrag, nach dem sich die Landesregierung gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuern für Unternehmen einsetzen sollte.
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli nannte die bestehende Erbschaftsteuer ungerecht. In Deutschland würden jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Davon seien im Jahr 2023 nur 121,5 Milliarden Euro steuerlich erfasst und lediglich 9,2 Milliarden Euro tatsächlich besteuert worden. Sie betonte, dass es nicht um eine Steuer auf das Haus der Großmutter gehe. Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies warb vergeblich dafür, im Finanzausschuss weiter zu diskutieren.
FDP-Abgeordnete spricht von Umverteilungsfantasien
Für die FDP-Fraktion wies Annabell Krämer die Vorschläge der SPD-Fraktion zurück. Ein Freibetrag von nur fünf Millionen Euro für Unternehmen würde deren Existenz gefährden. Sie forderte die Reduzierung von Steuerlasten und Bürokratie. Ole Plambeck (CDU) warf der SPD vor, es gehe ihr nur um Umverteilung. Gebraucht werde eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Die Vorschläge der SPD kratzten nur an der Oberfläche.
Oliver Brandt (Grüne) nannte das aktuelle Erbschaftsteuerrecht ungerecht und kompliziert. Er verwies auf das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Erst danach sei eine weitere Diskussion aus seiner Sicht sinnvoll.
Für Christian Dirschauer (SSW) geht um die Frage, wie Vermögen weitergegeben werden. Unternehmensnachfolge dürfe nicht dazu führen, das Unternehmen zerschlagen werden. Allerdings sei das Erbschaftsteuerrecht für große Unternehmen "erstaunlich gnädig" Er forderte aber auch: "Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden."
Finanzministerin fordert Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer
Für die Landesregierung sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), sie halte die Diskussion für wichtig. Es gehe um Gerechtigkeit. Der Abstand zwischen den reichsten und den ärmsten Menschen in Deutschland werde immer größer. Hohe Ungleichheit gefährde Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weil mit den bestehenden Regeln sehr große Vermögen oft steuerfrei weitergegeben werden könnten, müsse die Erbschaftsteuer dringend weiterentwickelt werden, sagte die Ministerin. Unternehmen und Arbeitsplätze müssten dabei gesichert werden.