Hamburg & Schleswig-HolsteinMidyatli warnt vor Bildungsabbau – Kritik am Haushaltskurs
Lehrermangel, Sparpläne und Streit ums Geld: Warum SPD-Fraktionschefin Midyatli von einer "tiefen Haushaltskrise" spricht und was das für die Schulen im Land bedeutet.
Kiel (dpa/lno) - Vor der Abstimmung über den Haushalt für 2026 werfen Oppositionspolitiker der schwarz-grünen Landesregierung falsche Schwerpunktsetzungen vor. Oppositionsführerin Serpil Midyatli sieht die Landesregierung in einer tiefen Haushaltskrise. Notwendig sei eine "historische Investitionsoffensive", sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Landesregierung stopfe stattdessen Haushaltslöcher. "Dafür war das Sondervermögen des Bundes nicht gedacht."
Sorgen bereiten Midyatli vor allem der Sozialbereich und die Bildungspolitik: "Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch." Die Koalition rechne sich das Ganze auch noch schön, wenn es um die Lehrerinnen und Lehrer gehe. Schwarz-Grün stehe für Bildungsabbau. In der Folge bekämen die Schülerinnen und Schüler weniger Unterricht: "Das finden wir falsch." Das Land brauche unterm Strich 400 Stellen mehr für Lehrkräfte.
FDP-Fraktionschef: Schulden heißen heute Sondervermögen
Ihr FDP-Kollege Christopher Vogt betonte, "was mich zusehends nervt: dass Schulden heute Sondervermögen heißen". Verbindlichkeiten blieben es dennoch. Die Wirtschaft müsse gestärkt werden, damit die Einnahmen stiegen. Er kritisierte Kürzungen bei den Hochschulen und bei Lehrerstellen.
Die Koalition gebe zu viel Geld für eher nebensächliche Dinge aus, sagte Vogt. Das Land brauche nicht mehr Redenschreiber in der Staatskanzlei, sondern mehr Lehrer an den Schulen. Es könne nicht sein, dass die Regierung bei den Hochschulen kürze und sich die Staatskanzlei befristet einen Redenschreiber für den Landtagswahlkampf leiste.
SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer betonte, die großen Zukunftsfragen wie Energiewende, Migration, Bildung verlangten nach Antworten, die eben nicht zum Nulltarif zu bekommen seien. "Wir waren in diesen Beratungen durchaus auch wieder erfolgreich." Seine Fraktion habe beispielsweise eine finanzielle Stärkung der kulturellen Arbeit der dänischen Minderheit erreicht.