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Hamburg & Schleswig-Holstein Nord-SPD fordert Finanzierungsplus für Krankenhäuser

Ralf Stegner (SPD) spricht beim SPD-Bundesparteitag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Kiel (dpa/lno) - Die SPD im Kieler Landtag verlangt einen Finanzierungszuschlag für die Krankenhäuser. Mit einem Plus von vielleicht zehn Prozent könnten die Kliniken in normalen Zeiten Aus- und Weiterbildung bezahlen und in besonderen Situationen wie der Corona-Pandemie die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen, sagte Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag in Kiel. Zugleich sollte im Krankenhausgesetz eine Aufnahmeverpflichtung verankert werden: Damit müsste das nächstgelegene geeignete Krankenhaus einen Notfall aufnehmen.

Es könne nicht sein, dass Rettungskräfte aus dem Wagen oder dem Hubschrauber heraus eine halbe Stunde lang mit Kliniken über die Aufnahme eines Patienten verhandeln müssen. Dies sei derzeit tägliche Praxis. Stegner war ein Woche lang im Land unterwegs, mit dem Schwerpunkt öffentliche Daseinsvorsorge unter dem Eindruck der Corona-Krise. Er bescheinigte den Regierungen und Verwaltungen in Deutschland, sie hätten in der Krise sehr ordentlich gearbeitet, verbunden mit enormen Belastungen für Einzelne. Für die Daseinsvorsorge müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, sagte Stegner.

Nach dem Besuch diverser Einrichtungen forderte er mehr Personal für die Gesundheitsämter - die Mittel für 100 Stellen mehr hat das Land schon bewilligt - und kreisübergreifende Software für einen Datenaustausch auf höchstmöglichem Niveau. Das Land müsse auch die Kosten für eine landesweite Einführung einer App übernehmen, mit denen Ersthelfer, die sich in der Nähe von Notfällen befinden, sehr schnell informiert werden und noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes helfen können. Die Leitstelle des Kreises Stormarn nutze die App, sagte Stegner, andere schreckten vor den Kosten zurück.

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