Hamburg & Schleswig-HolsteinSPD-Fraktion möchte befristete Übergewinnsteuer
Ölkonzerne verdienen übermäßig und Familien müssen sparen. Die SPD im Landtag will mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – und so das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erhalten.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen eine vorübergehende Übergewinnsteuer. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, heißt es in einem entsprechendem Antrag für die nächste Landtagssitzung. Gleichzeitig solle sich der Landtag zu dem Ziel bekennen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch einen Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze zu verringern.
"Wenn Krieg und internationale Krisen zu einer Goldgrube für Ölkonzerne werden, läuft etwas grundlegend falsch", kritisierte Fraktionschefin Serpil Midyatli. "Während Familien den Gürtel enger schnallen müssen, kleine Betriebe um ihre Existenz kämpfen und der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringen muss, erzielen einige Unternehmen Gewinne, die nicht etwa auf Innovation oder besonderer Leistung beruhen, sondern auf Krieg und explodierenden Preisen." Wer an den Folgen von Krieg und Verunsicherung Milliarden verdiene, müsse sich an den Kosten ihrer Bewältigung beteiligen, forderte die Abgeordnete. "Alles andere untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Fairness unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung."