Hamburg & Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein investiert trotz geringen Spielraums
Schleswig-Holstein will 2027 kräftig investieren – unter anderem in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Der Verschuldungsspielraum soll dafür ausgenutzt werden.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung plant für das kommende Jahr mit 784 Millionen Euro neuen Schulden. Trotz Sparbemühungen plant Finanzministerin Silke Schneider die verfassungsrechtlichen Verschuldungsmöglichkeiten komplett ausnutzen. "Für 2027 besteht gar keine andere Möglichkeit, als diesen Spielraum zu nutzen, weil wir natürlich auch in wichtige Zukunftsthemen investieren", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Kiel. Zuvor hatte das Kabinett ihren Etatentwurf beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Ausgaben in Höhe von 19,37 Milliarden Euro vor, 13,6 Prozent davon (2,63 Milliarden Euro) sind Investitionen. Bei den Investitionen kommen rund 581 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. So sollen beispielsweise 1,71 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und 400 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. An Einnahmen rechnet Schneider allerdings nur mit etwa 18,48 Milliarden Euro. Deshalb plant sie neben den neuen Schulden mit Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 109 Millionen Euro.
Die Zahl der Planstellen steigt - zumindest laut Haushaltsentwurf - 2027 um 46 auf 55.128. Dabei werde etwa die Stellenanzahl im Lehrkräftebereich bedarfsgerecht an die Entwicklung der Schülerzahlen angepasst, hieß es. Die Personalausgaben sollen zudem beispielsweise durch Tariferhöhungen um rund 56 Millionen Euro wachsen. Ebenso soll es Schneider zufolge per Nachschiebeliste zu keinen weiteren Veränderungen bei den Personalstellen kommen.