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Hamburg & Schleswig-Holstein Tschentscher baut Senat um

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, gibt ein Statement ab.

(Foto: Jonas Walzberg/dpa)

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher muss seine Regierungsmannschaft umbilden. Ein Senator und eine Senatorin verlassen den Senat - zwei neue Frauen sollen folgen. Eine bleibt, aber auf neuem Posten.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat eine Umbildung seines rot-grünen Senats bekanntgegeben. Die bisherige Sozialsenatorin und SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard soll künftig die Wirtschaftsbehörde führen. An der Spitze der Sozialbehörde soll Staatsrätin Melanie Schlotzhauer nachrücken, neue Stadtentwicklungssenatorin soll die Stadtplanerin Karen Pein werden, wie Tschentscher am Montagabend nach der Unterrichtung des SPD-Landesvorstands und der Fraktion im Rathaus sagte. Am Zuschnitt der Ressorts ändert sich demnach nichts.

Die Senatsumbildung wurde nötig, da die Stadtentwicklungssenatorin und der Wirtschaftssenator die Regierung verlassen wollen. "Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Senator Michael Westhagemann haben mich bereits vor längerer Zeit darüber informiert, dass sie bis zum Jahresende aus persönlichen Gründen aus dem Senat ausscheiden möchten", sagte Tschentscher und dankte beiden "für ihre langjährige, hervorragende Arbeit".

Die neuen Senatoren sollen am 15. Dezember in der Bürgerschaft gewählt werden. Mit der SPD-Landesvorsitzenden Leonhard wird dann erstmals seit 2010 wieder eine parteigebundene Senatorin die Hamburger Wirtschaftsbehörde führen - sowohl Westhagemann als auch seine beiden Vorgänger waren parteilos.

"Ich glaube, dass ich mit meiner Erfahrung insbesondere aus der Arbeitsmarktpolitik - aus der mir die relevanten Akteure, die das Wirtschaftswachstum unserer Stadt gestalten, bekannt sind - die richtigen Impulse setzen kann, um Hamburg in eine gute Zukunft zu führen", sagte Leonhard. Wichtige Weichenstellungen seien bereits von ihrem Vorgänger getan worden. Jetzt gehe es darum, scheinbar schwer zu vereinbarende Positionen zusammenzuführen. "Dafür fühle ich mich bereit", sagte sie.

Die Verwaltungswirtin und Politikwissenschaftlerin Schlotzhauer, die seit 2020 als Staatsrätin in der Sozialbehörde für Gesundheit zuständig ist, sagte: "In meinem beruflichen Vorleben komme ich aus der Arbeitsmarkt und der Sozialpolitik." Als Senatorin könne sie künftig alle Bereiche zusammenbringen.

"Ich bin seit 22 Jahren in der Stadtentwicklung und dem Wohnungsbau tätig ... und bin mir der Herausforderung, vor der wir stehen sehr bewusst", sagte Pein, derzeit noch Geschäftsführerin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA. Der Fokus ihrer Arbeit als Senatorin werde darauf liegen, "für bezahlbares Wohnen in Hamburg zu sorgen" und die Stadt städtebaulich an den Klimawandel anzupassen.

Mit der Entscheidung für Schlotzhauer und Pein kommt Tschentscher dem Ziel der Parität im Senat näher: Stehen dort jetzt noch vier Senatorinnen sieben Senatoren gegenüber, ist das Verhältnis künftig nur noch fünf zu sechs.

Die Opposition sieht mit der Senatsumbildung eine Chance verpasst. "Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum nicht auch Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ausgewechselt werden.

"Zwei entscheidende Schwachstellen im Senat bleiben", erklärte auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Grote und Gallina hätten "in dieser Legislaturperiode für mehr Negativschlagzeilen gesorgt als die scheidenden Senatoren in ihrer gesamten Politikerlaufbahn".

Neue Köpfe allein reichten nicht, meinten die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. "Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können", forderten sie.

Beim grünen Koalitionspartner sieht man die Personalentscheidung des Bürgermeisters naturgemäß anders. "In diesen schwierigen Zeiten gilt es viele Krisen zu managen und gleichzeitig die großen und wichtigen Projekte in der Stadt umzusetzen", sagte die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das mit dem neuen rot-grünen Personaltableau gut gelingen wird."

Auch die Hamburger Wirtschaft sieht die neue Regierungsmannschaft positiv. "Mit Melanie Leonhard kommt eine erfahrene und gut vernetzte Politikerin an die Spitze der Wirtschaftsbehörde, die sich in der Corona-Pandemie als Krisenmanagerin bewährt hat", sagte Handelskammerpräses Norbert Aust.

Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann nannte die Personalie Leonhard "für die Wirtschaft eine hervorragende Nachricht". Dass die SPD-Landesvorsitzende das Amt der Wirtschaftssenatorin übernehmen solle, werte er "als klares Zeichen, dass Hamburg als Industriestandort wieder Priorität haben muss", sagte der Vorsitzende des Industrieverbandes Hamburg, Matthias Boxberger.

Quelle: dpa

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