Hamburg & Schleswig-HolsteinVogt: Weniger Bürokratie und Steuern für starke Wirtschaft
Die FDP im Landtag fordert eine Wirtschaftswende mit weniger Bürokratie und niedrigeren Steuern. Welche Maßnahmen die Partei dabei vorschlägt und wie Wirtschaftsminister Madsen reagiert.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion fordert eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastungen für Unternehmen. "Wenn wir unseren Wohlstand und auch die politische Stabilität in Deutschland erhalten wollen, dann braucht unser Land dringend eine Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt im Landtag in Kiel. Der Wohlstand des Landes hänge nachhaltig von einer wachsenden Wirtschaft ab.
Daher schlage die FDP mehrere Maßnahmen vor, um eine Wirtschaftswende einzuleiten. Dazu gehören laut Vogt etwa eine Senkung der Stromsteuer, ein Abbau von Subventionen im Bund und dafür ein Absenken von Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.
Zudem sollte Bürokratie abgebaut und Überstunden steuerfrei ausgezahlt werden. Nur so würden Signale an den Mittelstand gesendet, dass man den Wohlstand erhalten möchte. "Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, muss wieder zum mittelstandsfreundlichen Bundesland werden", betonte der FDP-Fraktionschef.
Madsen: Lage im Land ist angespannt
"Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht immer weiter in eine Vollkasko-Mentalität gegenüber dem Staat hineinrutschen", sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Der Staat könne nicht alles abfedern. "Unternehmerische Freiheit und unternehmerische Verantwortung gehören zusammen." Doch gleichzeitig sei die Lage im Land angespannt - die Spritpreise seien hoch und niemand wisse, wie lange die krisenbedingte Entwicklung anhält.
"Gerade deshalb wäre es falsch, wenn der Staat jetzt reflexhaft mit breiten, teuren und bürokratischen Entlastungsprogrammen auf alles und jeden reagiert", erklärte Madsen. Dennoch sei auch er dafür, Maßnahmen zur Entlastung auszuprobieren. Er unterstützte die Forderung nach steuerfreier Auszahlung von Überstunden, wettbewerbsfähigen Energiepreisen oder dem Abbau von Bürokratie.
Der Wirtschaftsminister betonte: "Die Aufgabe in der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und dort zu helfen, wo wirklich Hilfe notwendig ist." So müssten sich alle Parteien im Landtag gemeinsam für Entlastungen des Mittelstandes einsetzen. Der Antrag der FDP jedoch wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und SSW abgelehnt.