HessenAbschlussbericht zur Entlassungsaffäre im Landtag beraten
Der hessische Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin sorgt einmal mehr für Streit im Landtag. Wie sich Abschlussbericht und Sondervoten unterscheiden.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit unterschiedlichen Bewertungen von Regierungskoalition und Opposition wurde ein parlamentarischer Schlussstrich unter den Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin gezogen. Bei der abschließenden Beratung des gut 150-seitigen Abschlussberichts der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ging es auch um die drei Sondervoten der Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und FDP. Der Ausschuss hatte 27 Zeugen vernommen, drei Sachverständige angehört und veranschlagte Kosten von rund einer Million Euro verursacht.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli 2024 die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker mit einem "nicht hinnehmbaren Fehlverhalten" im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich zu erläutern. Es wurde später publik, dass er der Bauphysik-Professorin insbesondere vorwarf, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker wies dies als falsch zurück, sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung.
Bericht: Staatssekretärin durch öffentliche Beweisaufnahme belastet
Im Abschlussbericht heißt es, die Veröffentlichung eines persönlichen Statements zur Inruhestandsversetzung durch Mansoori "lag im öffentlichen Interesse und war somit legitim". Die Staatssekretärin a. D. sei vielmehr durch die öffentlichen Beweisaufnahmen im Untersuchungsausschuss erheblich in ihrer Reputation belastet worden.
Die Grünen-Abgeordnete Kaya Kinkel hielt dem entgegen: "Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde." Er habe den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei ignoriert und "eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde". Damit habe er die Fürsorgepflicht verletzt.
Opposition: Minister agierte im Interesse seines Images
"Staatsminister Mansoori hat es geschafft, eine personelle Maßnahme, für die er keinerlei Begründung hätte liefern müssen, in eine Affäre zu verwandeln, bei der alle verloren haben", sagte Klaus Gagel von der AfD. Nach der Einschätzung des FDP-Abgeordneten Oliver Stirböck hat Mansoori "nicht im Interesse des Landes gehandelt, sondern im Interesse seiner persönlichen Außenwirkung und seines Images".