HessenAntrag für Bahnprojekt "Wallauer Spange" abgelehnt
"Unvollständig" und "überarbeitungsbedürftig": Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt dem Antrag für das Bahnprojekt "Wallauer Spange" eine Absage. Steht das Vorhaben vor dem Aus?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Planfeststellungsantrag für den Bau des Bahnprojektes "Wallauer Spange" zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen abgelehnt. Es habe sich gezeigt, dass die Antragsunterlagen der DB InfraGo AG "unvollständig und in verschiedenen Punkten überarbeitungsbedürftig waren", teilte ein Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes mit.
Trotz mehrmaliger Aufforderung seien die Unterlagen nicht vervollständigt und inhaltliche Fragen nicht substantiiert beantwortet worden. Die Deutsche Bahn-Tochter DB InfraGo ist für die Bahn-Infrastruktur zuständig.
Deutsche Bahn: Rechnen mit Baurecht in 2027
Die Deutsche Bahn AG teilte mit, die Baurechtsunterlagen würden auf Basis der Ergebnisse der Offenlage noch einmal überarbeitet. Im Anschluss werde in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt eine erneute Offenlage durchgeführt. Mit dem Baurecht für die Wallauer Spange rechne die DB nach aktuellem Stand 2027.
Das Eisenbahn-Bundesamt habe den Planfeststellungsantrag zurückgewiesen, da es im Anhörungsverfahren unter anderem Einwendungen in Bezug auf ungeklärte grundstücks- beziehungsweise eigentumsrechtliche Fragen gegeben habe. "Diese Fragen werden derzeit geklärt und die Antragsunterlagen entsprechend überarbeitet."
Aus Sicht der DB hätten die erforderlichen Ergänzungen zur Antragsunterlage im laufenden Verfahren vorgenommen werden können. Das EBA bewerte den Umfang und die Qualität der Änderungen jedoch als so wesentlich, dass eine erneute Offenlage der Antragsunterlage angebracht sei. Nach Abschluss der Überarbeitung der Unterlagen folge daher ein neues Anhörungsverfahren.
Scharfe Kritik von Wiesbadens OB Mende
Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) teilte mit: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden." Der Stadt sei ein zeitnaher Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Aussicht gestellt worden. "Stattdessen ist nach tagelanger Ungewissheit über die Finanzierung nun das vorläufige Aus des Projekts gekommen", sagte Mende.
Vom Bundesbauministerium sei ihm unterdessen jedoch zugesagt worden, dass die Bundesregierung weiterhin am Bau der "Wallauer Spange" festhalte. Es solle ein neues Planfeststellungsverfahren durch die DB InfraGo geben.
Eisenbahn-Bundesamt: Mängel können beseitigt werden
Der Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes erklärte, die Mängel der Planunterlagen könnten beseitigt werden. Ein neuer Antrag werde den gleichen Lauf nehmen, den er ohne die Ablehnung genommen hätte. "Allein davon ist eine zeitliche Verzögerung des Vorhabens also nicht zu erwarten", ergänzte der Sprecher.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte, sie halte trotz der Einstellung des bisherigen Planfeststellungsverfahrens am Projekt Wallauer Spange fest. "Die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts ist ein schwerer Rückschlag, aber sie ist kein Aus für die Wallauer Spange", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Ziegler. Die DB InfraGO AG und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müssten so schnell wie möglich einen neuen Antrag und ein neues Verfahren mit gründlichen und genehmigungsfähigen Planungsgrundlagen starten, forderte er.