HessenErstmal keine Warnstreiks im Nahverkehr mehr
Pendler in Frankfurt, Wiesbaden und Kassel können aufatmen. Nach einer ganzen Reihe von Warnstreiks im kommunalen ÖPNV gibt es eine Lösung. Doch noch sind Hürden zu nehmen.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Gefahr weiterer Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr Hessens ist vorerst abgewendet. In der Nacht auf Dienstag haben sich die Tarifpartner auf einen Kompromiss geeinigt, wie die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen berichten. Nun sollen die Mitglieder der Gewerkschaft befragt werden, ob ihnen das Ergebnis ausreicht. Dazu läuft eine Erklärungsfrist bis zum 30. April.
Zunächst hatten für diesen Donnerstag (19. März) erneute Arbeitsniederlegungen gedroht. Betroffen waren seit Februar in mehreren Wellen immer wieder die kommunalen Verkehrsbetriebe in Frankfurt, Wiesbaden, Gießen, Marburg und Kassel.
Eingruppierung und Zuschläge
Während Pendler in Frankfurt auf S-Bahnen und Busse ausweichen konnten, standen die Bahnen und Busse der Kasseler Verkehrsgesellschaft nahezu komplett still. In Wiesbaden haben in den vorhergehenden Streikrunden die Busfahrer gestreikt. In Gießen und Marburg war nur ein Teil der Beschäftigten zu dem Warnstreik aufgerufen. Grund sind unterschiedliche Tarifverträge, wegen derer viele Beschäftigte nicht in den Warnstreikaufruf einbezogen sind.
Den Arbeitgebern zufolge wurden im Manteltarif unter anderem die Eingruppierungen vieler Beschäftigter in bestimmte Entgeltgruppen neu geregelt. Auch wurden Zeitzuschläge und verschiedene Zulagen verändert. Der Vertrag läuft mindestens bis Ende 2029. Mit dem Abschluss sei man an die äußerste Grenze des Machbaren gegangen, erklärte KAV-Hauptgeschäftsführer Burkhard Albers laut einer Mitteilung.
"Die Kürzungen bei der Entgeltaufstockung im Krankengeld sind vom Tisch", betonte Verdi-Verhandlungsführer Philipp Schumann. Zuschläge würden künftig auf Basis des individuellen Gehalts gezahlt und die Ballungsraumzulage ausgeweitet. Davon profitierten vor allem Beschäftigte in Marburg und Gießen.
Nicht die erste Verhandlungslösung
In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen gingen hingegen schon am Dienstag die Streiks weiter. In anderen Bundesländern wie Bayern und Hamburg soll in den kommenden Tagen gestreikt werden. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gibt es hingegen bereits Einigungen. Verschont von Arbeitskämpfen blieb bisher vor allem Niedersachsen. Dort gilt bis Ende März eine Friedenspflicht, während der nicht gestreikt werden darf.
"In vielen Ländern stehen wir – im vierten Monat der Tarifrunde – leider immer noch am Anfang", teilte die Vize-Vorsitzende von Verdi, Christine Behle, mit. "Die Zeiten seien schwierig, heißt es von den Arbeitgebern. Allerdings können wir uns Zögerlichkeit am Verhandlungstisch nicht leisten, es müssen dringend Lösungen her."