HessenExpertenkommission soll hessische Polizei untersuchen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der hessischen Polizei nimmt am heutigen Dienstag eine Expertenkommission im Innenministerium die Arbeit auf. Innenminister Peter Beuth (CDU) will um 11.00 Uhr die Vorsitzende des Gremiums vorstellen. Die Kommission berät unter dem Motto "Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft".
Sie werde die Strukturen in der Polizei untersuchen, das Leitbild der Polizei weiterentwickeln und Handlungsempfehlungen aussprechen, hatte Beuth Mitte Juli angekündigt. Übergeordnetes Ziel sei es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Das Ansehen der Polizei dürfe nicht länger unter dem Fehlverhalten und etwaigen Straftaten Einzelner leiden.
Unter anderem mehrere Politikerinnen hatten mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Zudem war eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden.