HessenCDU bei Kommunalwahlen landesweit vorn
Die AfD schiebt sich in Hessen auch nach Auszählung aller Stimmzettel an den Grünen vorbei. Die SPD erleidet laut dem vorläufigen landesweiten Ergebnis Verluste. Wie schneiden FDP und Linke ab?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei den hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hat sich die CDU laut vorläufigen Gesamtergebnissen landesweit als stärkste Kraft behauptet. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden legten die Christdemokraten auf 29,8 Prozent der Stimmen zu - ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021. Ihr Koalitionspartner auf Landesebene, die SPD, rutschte dagegen auf 20,8 Prozent ab (minus 3,2 Punkte).
AfD legt deutlich zu
Die AfD erhöhte ihren Stimmenanteil deutlich von 6,8 Prozent bei den vorangegangenen Kommunalwahlen 2021 auf nun 14,8 Prozent und sicherte sich den vorläufigen Zahlen zufolge den dritten Platz. Die Grünen rutschten mit 14,0 Prozent auf Platz vier ab (2021: 18,4). Die Linke erhielt 5,7 Prozent (4,0), die FDP 3,9 Prozent (6,7).
Am 15. März waren neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,3 Prozent und damit etwas höher als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren (50,4 Prozent).
Wegen komplexen Wahlsystems gab es vorerst nur Trendergebnisse
Die Stimmauszählung dauert bei hessischen Kommunalwahlen grundsätzlich länger als bei Landtags- und Bundestagswahlen, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten haben. Sie haben bei der Wahl der 21 Kreistage sowie kommunalen Parlamente von 421 Städten und Gemeinden so viele Stimmen, wie es Sitze in diesen Gremien gibt. Die Stimmzettel waren teils riesig.
Wegen des komplexen Wahlsystems hatten in der Wahlnacht vorerst nur die Trendergebnisse vorgelegen. Lediglich die Stimmzettel, bei denen Wähler mit einem Kreuzchen eine ganze Wahlliste gewählt hatten, wurden berücksichtigt. Inzwischen sind auch die übrigen Stimmzettel ausgezählt. An der Reihenfolge der Parteien änderte sich dadurch nichts mehr.
Auch 430.000 wahlberechtigte EU-Ausländer
Wahlberechtigt waren diesmal fast 4,7 Millionen Menschen, darunter rund 430.000 EU-Ausländer. Für einen Platz in den kommunalen Parlamenten hatten Kandidatinnen und Kandidaten von 24 Parteien und 555 Wählergruppen ihren Hut in den Ring geworfen.
Auch die Ausländerbeiräte waren neu gewählt worden - diesmal in zwei Landkreisen sowie in 87 Kommunen, zwei mehr als bei den vorherigen Abstimmungen im Jahr 2021, wie der Landesausländerbeirat mitteilte. Es gab nun 2.086 Kandidaten für die insgesamt 916 Sitze in diesen Gremien.
Wo ist die Wahl eines Ausländerbeirats vorgeschrieben?
In hessischen Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern muss ein Ausländerrat eingerichtet werden, in anderen Kommunen kann dies geschehen. Ein Ausländerbeirat berät die Verwaltung und Politik in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.