HessenDeepfake-Pornos: Ermittler in Hessen stoßen an ihre Grenzen
Wenige Klicks reichen für KI-Pornos im Netz mit vermeintlich realen Menschen. Der technische Fortschritt ist schneller als die Gesetzgebung. Der LKA-Chef erklärt, was Polizisten Probleme bereitet.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen hat einen intensiveren Kampf gegen sexualisierte digitale Gewalt angekündigt - doch im Arbeitsalltag stehen die Ermittler weiterhin vor Schwierigkeiten. Noch fehle im deutschen Strafrecht etwa ein Straftatbestand, der die Erstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornos mit KI-manipuliertem Material regele, teilte der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, Daniel Muth, der Deutschen Presse-Agentur mit. Seit Wochen tobt bundesweit eine Debatte über diese öffentliche Erniedrigung von zumeist Frauen.
In Betracht kämen laut dem hohen Polizeibeamten je nach Fall höchstens Paragrafen des Strafgesetzbuches zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie zur Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung und zur Verbreitung pornografischer Schriften. Auch das Urheberrecht könne greifen, ergänzt Muth, der seit Ende 2025 an der Spitze des LKA steht.
Abwägung von Grundrechten
Die Abgrenzung zwischen strafbarer Persönlichkeitsrechtsverletzung und künstlerischer Freiheit oder zulässiger Satire sei hier aber häufig schwierig. Die Grundrechte müssten sorgfältig abgewogen werden, erläutert der Polizist mit jahrzehntelanger Karriere im In- und Ausland.
Die technische Entwicklung bei KI-Pornos ist rasant. Die Bundesregierung plant zwar, auch sexualisierte Deepfakes zu bestrafen. Doch wird der Bundestag darüber vermutlich erst im Herbst entscheiden.
Kampf gegen "Nudifier-Systeme"
Zudem will das EU-Parlament ein Verbot für bestimmte KI-Systeme, die künstliche Nacktbilder generieren können, also Menschen im Netz gleichsam ausziehen. Bevor ein solches Untersagen sogenannter Nudifier-Systeme wirksam würde, muss jedoch erst eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten getroffen werden.
LKA-Chef Muth betont, dass für Deepfakes mit neuer spezieller Software kein größerer technischer Aufwand mehr nötig sei. Er ergänzt: "Deepfakes gehen meist mit massiven psychischen Belastungen, Scham und Angst für die Betroffenen einher."
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat kürzlich zu digitaler Gewalt erklärt: "Wir stärken die Kompetenzen unserer Polizei, bündeln Fachwissen und Zuständigkeiten, bauen den Opferschutz aus und treiben Prävention sowie technische Aufklärung mit Nachdruck voran."
Schwierigkeiten der Ermittler
Deepfakes können auch für Straftaten wie etwa Betrug eingesetzt werden. Die große Herausforderung für Ermittler ist laut Muth hier, "zu erkennen beziehungsweise nachzuweisen, ob es sich zum Beispiel um KI-generiertes Bildmaterial handelt".
Der LKA-Präsident erläutert: "Zumeist werden die Inhalte auf Servern im Ausland über anonyme dezentrale Netzwerke, Darknet-, Foren- oder Messenger-Dienste generiert. Der grenzüberschreitenden Strafverfolgung kommt deshalb besondere Bedeutung zu." Das gelte insbesondere für Fälle, "bei denen Täter aus Ländern mit anderer Gesetzeslage agieren". Eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden, Europol und Interpol sei hier unabdingbar.