HessenHessen will Beamtenbesoldung 2026 verfassungskonform machen
Paukenschlag Ende 2021: Hessens Beamtenbezahlung hat laut einem Gericht gegen die Verfassung verstoßen. Seitdem läuft diese Debatte. Nun macht der Innenminister eine neue Ankündigung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Gut vier Jahre nach einer gerichtlichen Niederlage der damaligen hessischen Regierung wegen der Besoldung hat Innenminister Roman Poseck (CDU) angekündigt, die Bezahlung der Beamten noch 2026 verfassungskonform zu gestalten. "Die Tarifgespräche für Hessen finden Ende März statt. Danach wird es voraussichtlich eine Anpassung der Beamtenbesoldung geben, die durch ein Gesetz geregelt wird", teilte Poseck der Deutschen Presse-Agentur in Zeiten angespannter staatlicher Finanzen mit. Noch in diesem Jahr sollten die nötigen Schritte dafür unternommen werden. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber online berichtet.
Ziel sei es, dabei auch die Maßstäbe des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts "zu berücksichtigen und für Hessen eine Besoldung zu schaffen, die diesen Anforderungen entspricht", teilte der Minister der dpa mit.
Niederlage der Landesregierung vor Gericht 2021
Ende 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen teilweise zu niedrig war und gegen das Grundgesetz verstieß. Beamtinnen und Beamte hatten demnach von 2013 bis 2020 zu wenig Geld bekommen.
Im November 2025 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Besoldung zahlreicher Berliner Beamte etliche Jahre lang verfassungswidrig gewesen war. Seit Langem gibt es in vielen Bundesländern Streit über die Höhe der Besoldung, der immer wieder die Karlsruher Richter beschäftigt.
Minister: Aktueller "Handlungsauftrag für alle Bundesländer"
Poseck bezeichnete das jüngste Urteil als "Handlungsauftrag für alle Bundesländer". Dies nehme man auch in Hessen sehr ernst. Der CDU-Politiker war einst höchster Richter Hessens.
Der Beamtenbund (dbb) in Hessen begrüßte Posecks Ankündigung einer "Reparatur" der Besoldung noch in diesem Jahr. Diese sei "nun auch wirklich an der Zeit gewesen".
Beamtenbund noch etwas misstrauisch
Eine gewisse Skepsis bleibe jedoch: Bereits im Zuge des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs 2021 habe Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine "Reparatur" angekündigt. "Die Landesregierung hatte sogar erste Schritte unternommen, hatte den begonnenen Weg zuletzt aber nicht weiter beschritten", ergänzte der dbb. "Wir hoffen sehr, dass nun ein Zeitplan präsentiert und auch eingehalten wird, an dessen Ende tatsächlich eine verfassungskonforme Besoldung der hessischen Beamten stehen wird."