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Hessen Linksfraktion: Für Staatsdiener "Nulltoleranz bei Rassismus"

Hermann Schaus (Die Linke, r), Landtagsabgeordneter. Foto: Arne Dedert/dpa Pool/dpa/Archivbild

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Hat Hessens Polizei ein strukturelles Problem mit rechtsextremer Gesinnung oder sind das Einzelfälle? In dieser Frage gehen die Meinungen im Landtag auseinander.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Straftaten hessischer Polizisten müssen nach Ansicht der Linken-Landtagsfraktion konsequenter aufgeklärt werden. Es sei falsch, von Einzelfällen zu sprechen, sagte der Innenexperte Hermann Schaus am Donnerstag in Wiesbaden. "Wir haben zu viele Einzelfälle." Niemand unterstelle der Polizei oder anderen Behörden pauschal Rassismus oder Menschenfeindlichkeit, betonte Schaus. Aber man müsse von allen Staatsdienern besondere Rechtstreue erwarten.

Vertreter anderer Fraktionen und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) widersprachen. Die Linksfraktion ziehe die hessische Polizei gänzlich in Misskredit und beschädige sie, kritisierte Beuth. Auch der Innenexperte der FDP-Fraktion, Stefan Müller, warnte davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. 400 rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle in den vergangenen Jahren seien zwar 400 zu viel. "Aber wir müssen sie in Relation zu den mehr als 250 000 Beamtinnen und Beamten im Land setzen", sagte Müller.

Die hessische Polizei war zuletzt nicht aus der Kritik gekommen. Mitte August war ein Video aus Frankfurt bekannt geworden, auf dem Tritte eines Polizisten gegen einen am Boden fixierten Mann zu sehen sind. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei hatte Innenminister Beuth vor wenigen Wochen eine Expertenkommission einberufen.

Unter anderem mehrere Politikerinnen hatten mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Zudem war eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden. "NSU" steht für die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet hat.

Der Linken-Abgeordnete Schaus forderte "absolute Nulltoleranz bei Rassismus und Menschenfeindlichkeit innerhalb der Behörden". "Die ewige Unterstellung, wer Vergehen der Polizei thematisiere, begehe Verrat an der gesamten Polizei, sowie das ständige Herunterspielen zu Einzelfällen - das sind die eigentlichen Probleme in der Debatte", sagte er. Viel zu oft kehre der Innenminister behördliches Fehlverhalten unter den Teppich.

"In Hessen haben sich in den vergangenen zwei Jahren Vorfälle gehäuft, die kein gutes Licht auf die Polizei werfen und die in keiner Weise zu entschuldigen sind", erklärte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann. Beuth habe "viel zu lange und scheinbar hilflos zugesehen" und damit den Vertrauensverlust in die Polizei "billigend in Kauf genommen".

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, erklärte, die Polizei in ihrer gesamten Struktur, von der Behörde bis zum Schutzmann vor Ort, habe grundsätzlich Vertrauen verdient. Der Linksfraktion warf er "pauschale Unterstellungen" vor.

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte die Einrichtung der Expertenkommission einen "ersten wichtigen Schritt". Der nächste sei die geplante Ernennung eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten.

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