Wohnungen zu bauen, ist teuer und aufwendig. Mansoori will die vorgeschlagenen Verbesserungen von Experten in Gesetzesform gießen. Warum kritisiert er die Pflicht zum Stellplatz- und Spielplatzbau?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Bauen soll in Hessen schneller und billiger werden: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) möchte bald einen Gesetzentwurf hierzu vorstellen. Dieser basiert auf rund 20 Vorschlägen einer Fachkommission. "Wir sind dazu in der finalen Abstimmung innerhalb der Koalition", sagte der Vizeministerpräsident der schwarz-roten Landesregierung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Ich gehe davon aus, dass ich das Gesetzpaket "Baupaket eins" in den kommenden Wochen vorstellen kann." 

Schon an diesem Mittwoch (5. Februar) will auch der Wiesbadener Landtag über die im November 2024 vorgelegten Vorschläge der Kommission "Innovation im Bau" debattieren. Die Experten aus Baupraxis, Baurecht und Bauwirtschaft hatten für entschlackte Genehmigungsverfahren sowie eine Erleichterung von Dachgeschossausbau, Aufstockung, Nachverdichtung, Umnutzung und seriellem Bauen plädiert. Auch ein Verzicht auf die Pflicht zum Bau von Stellplätzen und Kinderspielplätzen gehörte zu den Vorschlägen.

"Teils leere Tiefgaragen"

Mansoori sagte der dpa: "Der Bau eines Tiefgaragenplatzes in der Stadt kann dazu führen, dass die Kaltmiete um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigt. Dabei gibt es viele Menschen, die kein Auto haben oder keines haben wollen oder nahe einer S-Bahn-Station wohnen und lieber dieses Geld sparen." Die Kommission habe auch auf teils leere Tiefgaragen in größeren Städten hingewiesen. "Also warum an etwas festhalten, dass in der Praxis in Teilen gar nicht gebraucht wird?", fragte der Wirtschaftsminister, der auch für Wohnungspolitik zuständig ist. Zugleich bleibe jeder Bauträger frei, auf Wunsch weiterhin auch Stellplätze zu bauen, wenn er das für sinnvoll halte.

Mansoori relativierte desgleichen die Pflicht zum Spielplatzbau: "Natürlich sind solche Orte wichtig, natürlich brauchen wir Plätze, wo Kinder spielen, sich bewegen und zusammenkommen können. Aber die Frage ist doch, ob auch schon bei nur drei neuen Wohnungen ein Spielplatz vorgeschrieben sein sollte?" Da stünden dann vielleicht bloß eine Rutsche und eine Schaukel bei gestiegenen Baukosten. Der Minister brachte als Kompromiss ins Spiel, erst von einer bestimmten Zahl neuer Wohnungen an einen Spielplatz vorzuschreiben, "zum Beispiel ab 15 bis 20 Wohneinheiten. Aber die Zahl kann man diskutieren."

"Soziale Frage unserer Zeit"

Mansoori betonte: "Wohnen ist eine entscheidende soziale Frage unserer Zeit." Wenn manche Bürger in Hessen die Hälfte ihres Nettoeinkommens und mehr für die Miete aufbringen müssten, illustriere das den dringenden Handlungsbedarf. Das geplante Gesetzpaket "Baupaket eins", dem in Zukunft noch ein "Baupaket zwei" folgen könnte, solle auch helfen zu verhindern, "dass Wohnungsnot von Antidemokraten instrumentalisiert werden kann", ergänzte der SPD-Minister.