HessenMansoori zu Edeka und Tegut: Bund muss sich positionieren
Das Bundeskartellamt sieht Probleme bei der geplanten Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka. Mansoori richtet daraufhin eine Forderung nach Berlin.
Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Kaweh Mansoori sieht die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts zur Edeka-Übernahme von Tegut-Filialen kritisch. Das Bundeskartellamt entscheide unabhängig, aber gleichzeitig müsse der politische Umgang mit Nahversorgern lebensnah sein, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Filialen im ländlichen Raum schließen, verlieren viele Menschen ihren Arbeitsplatz und die Bevölkerung teils ihren einzigen Nahversorger. Dann verkommt das Kartellrecht zu lebensfremder Theorie."
Eine Forderung richtet er nach Berlin: "Die Arbeitsplätze und die Bedeutung der Filialen für die Nahversorgung der Menschen müssen berücksichtigt werden", sagt Mansoori. "Die Bundesregierung muss sich positionieren, aus gutem Grund ist eine Ministerentscheidung möglich."
Edeka will Tegut-Filialen übernehmen
Der Lebensmittelhändler Edeka darf voraussichtlich nicht so viele Filialen der Supermarktkette Tegut übernehmen wie geplant. Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamts könnte der Wettbewerb beeinträchtigt werden, weil Edeka in einigen Regionen eine zu starke Marktstellung bekäme. Das teilte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage mit.
Migros hatte im März angekündigt, Tegut verkaufen zu wollen. Auch die Marke soll aufgegeben werden. Rund 200 Supermärkte der Kette will Edeka übernehmen. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Bundeskartellamt. Bei 38 der Filialen hat die Behörde allerdings Bedenken, dass der Marktanteil von Edeka dort nach einem Erwerb zu hoch wäre. Die Übernahme könne deshalb nicht in der geplanten Form genehmigt werden, sagte der Kartellamtssprecher.