HessenMarburg vereinbart Stopp von Klebeaktionen: Brief an Scholz
Protest-Stopp gegen Unterstützung der Forderungen - als hessenweit erste Stadt ist Marburg auf ein umstrittenes Angebot der Aktivisten der Letzten Generation eingegangen.
Marburg (dpa/lhe) - Nach einem Einlenken in Hannover hat sich auch der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) nach eigenen Angaben mit Klimaaktivisten der Letzten Generation verständigt. Die Aktivisten hätten zugesagt, künftig auf ein Festkleben auf Marburger Straßen zu verzichten, teilte Spies am Montag mit. Er selbst habe ein Schreiben an die Bundesregierung sowie die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem er "inhaltliche Forderungen der Letzten Generation unterstützt", hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher der Letzten Generation bestätigte die Einigung.
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation bieten einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. Dies war teils auf scharfe Kritik gestoßen. "Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests", hatte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der "Welt" gesagt. Deshalb halte er es "für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt".
Spies hingegen erklärte am Montag: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, im konstruktiven Gespräch Lösungen zu finden. Unser Handeln und unsere Haltung in Marburg hat offensichtlich überzeugt." Natürlich sei es "nicht erlaubt, sich auf die Straße zu kleben". Deshalb sei Marburg "frühzeitig vorbereitet" gewesen. Bis die Proteste aufgrund der "laufenden Verhandlungen ausgesetzt" worden seien, seien nahezu täglich entsprechende Aktivitäten festzustellen gewesen. Die Regeln des Rechtsstaats würden "selbstverständlich auch in Marburg gelten", hieß es.
Ähnlich wie in Hannover unterstützte Spies in dem Schreiben unter anderem die Forderung nach der Einberufung eines "Gesellschaftsrates" aus repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Sie sollten "die Frage beraten, wie wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030 erreichen", hieß es in dem Brief, mit dem er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Empfänger bat, die Forderungen der Klimaaktivisten "wohlwollend zu prüfen und positiv zu begleiten".
Der Sprecher der Letzten Generation erklärte, ebenso "wie in Hannover und Tübingen" seien nun auch in Marburg die Proteste "bis auf Weiteres ausgesetzt". "Wir protestieren nicht um des Protests willen, sondern um der Einigung willen." Die Gespräche mit dem Marburger Oberbürgermeister hätten gezeigt, "dass er hinter unseren Forderungen steht und sich damit an die Bundesregierung beziehungsweise die Bundestagsfraktionen wendet."