HessenZahnarztkosten-Vorstoß: Rhein warnt vor sozialer Kälte
Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Streichung der Zahnarztbezahlung für gesetzlich Krankenversicherte kommt bei CDU-Ministerpräsident Rhein nicht gut an. Warum er solche Einschnitte ablehnt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats beispielsweise zu Einschnitten bei der Gesundheitsversorgung kritisch. "Wir brauchen einen neuen Respekt vor Leistung und keine neue soziale Kälte", sagte er der "Bild-Zeitung". "Die Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit."
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte vorgeschlagen, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, dass Schwarz-Rot derzeit keine derartigen Reformpläne habe. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und darin von "Lifestyle-Teilzeit" geschrieben.
Nach den Worten von Hessens CDU-Chef Rhein sollte es mehr Anreize geben "für diejenigen, die sich einbringen wollen, mehr Sanktionen für diejenigen, die das verweigern und Hilfe für alle, die das nicht können". Er ergänzte: "Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab." Die CDU sei immer die Partei gewesen, die Leistung honoriere. Dazu zähle Arbeitsleistung, Erziehungsleistung, Lebensleistung, unternehmerische Leistung und auch Integrationsleistung.