Schwerin (dpa/mv) - Das von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigte Hilfspaket für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ruft in der Opposition Kritik hervor. Die rot-rote Landesregierung versuche weitgehend, ohnehin geplante, gesetzlich vorgeschriebene oder durch Handeln des Bundes ausgelöste Haushaltsbelastungen als großen Wurf aufzuhübschen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz-Robert Liskow, am Donnerstag.

Dass beispielsweise zusätzliche Mittel für die Versorgung der Geflüchteten bereitgestellt werden, verstehe sich von selbst. Zu verkünden, man entlaste als eines von nur drei Bundesländern die kommunale Ebene von diesen Kosten, sei ein Hohn angesichts der finanziellen Belastungen vieler Kommunen, mit denen diese vielfach gänzlich allein gelassen würden. Eine Selbstverständlichkeit sei auch das Bereitstellen von Mitteln für die Betreuung und Beschulung von Kindern. Zur Beschulung sei das Land gesetzlich verpflichtet. Die angekündigten fünf Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm seien "kein großer Wurf".

Schwesig hatte am Mittwoch ein 320-Millionen-Euro-Paket in diesem und nächstem Jahr für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach MV vorgestellt. Allein 42 Millionen Euro davon sind für die Betreuung und Beschulung von Kindern vorgesehen.