Mecklenburg-VorpommernCDU-Landeschef Peters fordert "massive Reformagenda" für MV
Nicht nur Mitglieder der Landesregierung ziehen im Sommer durch das Land, um mit Bürgern, Verbands- und Unternehmensvertretern ins Gespräch zu kommen. Auch die Opposition möchte den Menschen zuhören.
Schwerin (dpa/mv) - CDU-Landeschef Daniel Peters sieht sich nach der zweiten Woche seiner Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern in seiner Ansicht bestärkt, dass das Motto richtig gewählt ist - und im Land noch viel Potenzial zu heben ist. "#MVKannMehr ist keine Floskel, sondern der Auftrag, den uns die Menschen auf der Tour mitgeben", sagte Peters, der auch Fraktionschef der Union im Landtag in Schwerin ist.
Er habe bei seinen Besuchen innovative Unternehmen erlebt und engagierte Bürgerinitiativen. "Überall hören wir aber auch Sorgen über lähmende Bürokratie, schleppende Digitalisierung und ausufernde Kosten. Damit die Chancen unseres Landes nicht versanden, braucht es eine massive Reformagenda für die Wirtschaft und spürbar mehr Unterstützung von oben", sagte Peters als Botschaft an die rot-rote Landesregierung. Viele Menschen, mit denen er gesprochen habe, hätten den Eindruck, unter Wert regiert zu werden.
Vorgeschmack auf Landtagswahlkampf
Peters gehört zu den schärfsten Kritikern der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführten Landesregierung. Defizite sieht er insbesondere, was den Bürokratieabbau und die Förderung der Fachkräftegewinnung für Betriebe angeht. Er kritisiert auch die Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspolitik der Regierung. Unternehmen benötigten klare Zusagen, dass es keine weiteren Belastungen gebe. "Das verkorkste Vergabegesetz und der zusätzliche Feiertag wirken als unheilvolle Vorzeichen", sagte Peters.
Die Reaktion der SPD kam prompt: "Kritik durch die Opposition ist legitim, Peters hingegen inszeniert bewusst Schreckensszenarien, die es gar nicht gibt", sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen und warf der CDU Krawall-Opposition vor. Als Beispiel nannte er die Behauptung, dass die Regierung mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz das Gymnasium abschaffen wolle.
Auch bei der wirtschaftlichen Lage im Land male die Union schwarz. "Unsere Wirtschaft wächst stärker als in fast allen anderen Bundesländern, auch die Löhne steigen über dem Bundesdurchschnitt. Diese Fakten zeigen: Unser Land funktioniert", erklärte Barlen. Im Ländervergleich sind die Verdienste in Mecklenburg-Vorpommern aber weiterhin mit die niedrigsten.
Barlen widersprach zudem der Darstellung, dass der Bürokratieabbau nicht vorankomme. Die Landesbauordnung sei verschlankt und Verfahren seien beschleunigt worden, Krankenhäuser erhielten künftig unbürokratische Pauschalförderungen.
Peters sucht Dialog vor Ort
Mit seiner insgesamt dreiwöchigen Sommertour, die nach einer Pause im September ihren Abschluss finden soll, will Peters mit Blick auf die Landtagswahl in gut einem Jahr auch seine Bekanntheit erhöhen. Es wird erwartet, dass er als Spitzenkandidat der Union Amtsinhaberin Schwesig herausfordern wird. Allerdings liegen SPD und CDU in Umfragen hinter der AfD auf den Rängen zwei und drei.
Die zweite Runde von Peters' Sommertour endet am Freitag in Neubrandenburg mit Gesprächen in der IHK zu Wirtschaftslage, Fachkräftemangel und Unternehmensklima sowie einem Besuch der dortigen Hochschule. Der CDU-Politiker besuchte unter anderem mittelständische Betriebe und tauschte sich mit Juristen, Medizinern und Windkraft-Kritikern aus. Nur im Dialog vor Ort erhalte man "ein realistisches Bild davon, was in Mecklenburg-Vorpommern gut läuft und wo Mecklenburg-Vorpommern mehr kann", sagte Peters.
AfD-Kritik an Sommertouren
Kritik an den Sommertouren von Ministern und weiteren Landespolitikern kam von der AfD. Diese Termine seien oft nur mit Ankündigungen verbunden. "Reformen müssen gemacht und nicht angekündigt werden. Die Bürger spüren es, wenn Politiker was reißen wollen, authentisch sind und auch dahin gehen, wo es unbequem ist", erklärte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Da auch die CDU im Land in der Opposition sei, könne sich Peters zwar die Sorgen der Menschen anhören, habe aber keine Machtoption, etwas zu ändern.