Mecklenburg-Vorpommern CDU im Nordosten: Giffeys Politik in Berlin abgewählt
12.02.2023, 18:50 Uhr
(Foto: Monika Skolimowska/dpa)
Schwerin (dpa/mv) - Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den Berliner Parteifreunden zum guten Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl. "Die Politik von Frau Giffey wurde heute abgewählt", sagte Franz-Robert Liskow am Sonntag in Schwerin nach ersten Hochrechnungen. Die Partei habe einen ausgezeichneten Wahlkampf hinter sich.
Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die CDU in Berlin auf 27,5 bis 27,8 Prozent und liegt damit deutlich vor SPD und Grünen, die beide jeweils 18,1 bis 18,4 Prozent erreichen. Die Linke liegt demnach bei 12,6 bis 12,8, die AfD bei 9,0 bis 9,1 und die FDP bei 4,5 bis 5 Prozent.
Liskow verwies jedoch bereits darauf, dass die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken, wie es aussieht, weiter eine Mehrheit hätte. Hierzu sagte er: "Wenn der rot-rot-grüne Senat weiterregiert, dann nur, weil eine Partei als Mehrheitsbeschafferin dient, die den Schuldigen für den Angriffskrieg auf die Ukraine nach wie vor nicht in Moskau vermutet und zuletzt im Deutschen Bundestag mit der AfD den Schulterschluss suchte."
Quelle: dpa