Mecklenburg-VorpommernCDU wertet Regierungszeit von Rot-Rot als verlorene Jahre
15 Jahre lang saß die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD im Regierungsboot. Seit zweieinhalb Jahren ist sie in der Opposition. Die Reaktion auf die Halbzeitbilanz von Rot-Rot ist deutlich.
Schwerin (dpa/mv) - Die bisherige Regierungszeit von SPD und Linke ist nach Einschätzung der oppositionellen CDU eine verlorene Zeit von zweieinhalb Jahren für Mecklenburg-Vorpommern gewesen. "Mit großem Ehrgeiz versucht Manuela Schwesigs Linksbündnis, Mecklenburg-Vorpommern eine toxische politische Agenda überzustülpen, die einerseits die Spaltung unserer Gesellschaft vertieft und andererseits das wirtschaftliche Vorankommen des Landes blockiert", urteilte der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, am Dienstag in Schwerin.
Das hätten zur Halbzeit der Legislaturperiode auch die Wählerinnen und Wähler im Land bemerkt. "Das Linksbündnis unter Schwesig gehört aus gutem Grund zu den unbeliebtesten Regierungen in ganz Deutschland", sagte Peters und nahm damit Bezug auf deutlich gesunkene Umfragewerte für die SPD-Ministerpräsidentin und die von ihr geführte Koalition.
Die Liste des "rot-roten Versagens" sei lang. So sei Mecklenburg-Vorpommern bei milliardenschweren Industrieansiedlungen wie von Intel, Tesla oder Rheinmetall leer ausgegangen. In Industrie und Gewerbe des Landes seien Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit steige. Bei Pro-Kopf-Einkommen, Wirtschaftswachstum und anderen relevanten Wirtschaftsindikatoren belege MV hinterste Plätze.
Das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen sei von Schwesig zunächst eingefordert und bei gemeinsamen Auftritten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet worden. "Als der Protest vor Ort größer wurde, wollte Schwesig von dem Projekt plötzlich nichts mehr wissen. Das hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet wie die nicht gehaltenen Versprechen, dass die Mehrwertsteuerabsenkung verstetigt und die Kürzung beim Agrardiesel zurückgenommen wird", erklärte Peters.
Wirksame Ideen gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall habe die Landesregierung nicht vorgelegt und weitere Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich abgelehnt. Zudem beklagte der CDU-Politiker erneut, dass Schwesig nicht dafür gesorgt habe, dass die umstrittene Klimaschutzstiftung MV aufgelöst wird.