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Mecklenburg-Vorpommern Debatte um künftige Landeszuschüsse für Privatschulen

Schulen in freier Trägerschaft verzeichnen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren großen Zuspruch. Die Personalkosten trägt zum Großteil das Land. Doch die Berechnung der Zuwendungshöhe sorgt regelmäßig für Kontroversen.

Schwerin (dpa/mv) - Die künftige Förderung der Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleibt umstritten. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) verteidigte am Donnerstag in Schwerin die turnusmäßige Neuberechnung der Kostensätze je Schüler und Schulart. Zwar gebe es wegen gestiegener Schülerzahlen etwa für Gymnasiasten geringere Pro-Kopf-Zuschüsse. Doch insgesamt könnten die Privatschulen für die kommenden fünf Jahre mit mehr Geld rechnen, versicherte Oldenburg. Insbesondere für Grundschüler würden die Zuwendungen des Landes steigen.

Paul Zehe von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen äußerte die Befürchtung, dass die neuen Schülersätze eine Reihe von Privatschulen im Land vor massive finanzielle Probleme stellen werden. Vor allem in den oberen Bildungsgängen zeichneten sich drastische Kürzungen ab. "Das ist für manche Schulen existenzbedrohend", konstatierte Zehe.

Im Zweifel müsse das Schulgeld erhöht werden, mit der Folge, dass sich die soziale Differenzierung an den Privatschulen verstärke. Zehe kritisierte zudem, dass das Corona-Jahr 2021 mit all seinen Auswirkungen auf die Unterrichtsgestaltung als Referenzjahr für die Neuberechnung genommen worden sei. Dies wies Oldenburg zurück: "Die Finanzhilfe beruht nicht auf der Frage, ob Unterricht in Präsenz oder Distanz erfolgt ist, sondern auf den Ist-Personalausgaben", argumentierte sie.

Laut Schulgesetz erstattet das Land den 81 allgemeinbildenden privaten Schulen im Nordosten 85 der Personalkosten. Basis sind die realen Ausgaben an öffentlichen Schulen. Nach Angaben des Ministeriums stiegen die Zuwendungen von 92 Millionen Euro im Jahr 2017 um ein Drittel auf 125 Millionen im Jahr 2022. Darin eingeschlossen sind auch 38 Berufsschulen. Die Schülerzahl stieg hingegen im gleichen Zeitraum um 16 Prozent.

Von den etwa 195.000 Schülern und Berufsschülern in Mecklenburg-Vorpommern besuchen laut Ministerium etwa 26.000 eine Schule in freier Trägerschaft. Dies entspricht einem Anteil von rund 13 Prozent. "Im Übrigen spricht der vergleichsweise hohe Anteil von Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht für besonders schlechte Bedingungen", betonte Oldenburg.

Quelle: dpa

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