Mecklenburg-VorpommernHaushaltssperre zeigt Wirkung in Vorpommern-Greifswald
Nach dem Verhängen einer Haushaltsperre hofft Vorpommern-Greifswald, sein Haushaltsziel zu erreichen. Ein touristisches Kuriosum in Vorpommern könnte aber vor dem Aus stehen.
Greifswald (dpa/mv) - Die im Landkreis Vorpommern-Greifswald im September verhängte Haushaltssperre hat nach Aussage des Landrats Wirkung gezeigt. Momentan gehe er davon aus, dass der Landkreis am Ende des Haushaltsjahres das Einsparziel von drei Millionen Euro schaffe, sagte Michael Sack (CDU). "Wir werden es gerade so hinkriegen." Dazu habe auch die Sparsamkeit der Mitarbeiter nach Verhängung der Sperre beigetragen. Zusätzlich helfe das Land mit zügigeren Abschlagszahlungen etwa für die Betreuung von Geflüchteten und bei anderen Sozialleistungen.
Im Ergebnis stehe auch keine Erhöhung der Kreisumlage - also Zahlungen der Gemeinden an den Kreis - für die kommende Kreistagssitzung am Montag auf der Tagesordnung.
Ob das Einsparziel tatsächlich erreicht werde, hängt laut Sack auch von noch ausstehenden Zahlungen des Landes ab. "Wir wissen aber erst am 31.12., was auf dem Konto ist." Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Innenministerium sei aber gut.
Anfang September hatte der Landkreis eine Haushaltssperre verkündet. Damit dürfen nur noch Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Kreis rechtlich verpflichtet ist. Wenn der Landkreis am Ende des Jahres mit mindestens drei Millionen Euro im Plus herauskommt, erhält er vom Land finanzielle Hilfe bei der Entschuldung.
Gestiegene Kosten setzen den Landkreis unter Druck. Dabei geht es unter anderem um Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, etwa wegen des starken Zuzugs Geflüchteter oder Preissteigerungen bei der Energie. Hinzu kommen gestiegene Personalkosten auch in Folge von Tarifabschlüssen. Besonders große Ausgabenposten sind nach Aussage Sacks die Bereiche Jugend und Soziales. Am Montag soll der Haushalt vom Kreistag beschlossen werden.
Wenig optimistisch zeigte sich Sack mit Blick auf Zuschüsse für die kleine handbetriebene Fähre für Spaziergänger und Radfahrer von Stolpe aus über die Peene. Für eine weitere Unterstützung gebe es keinen Konsens im Kreistag. Somit könnte die Fähre vor dem Aus stehen. Er freue sich über jede touristische Aktivität im Peenetal, verwies aber darauf, dass es auch sonst keine vom Landkreis geförderten Fähren gebe. Alle anderen würden seines Wissens aber auch nicht kommunal, sondern privatwirtschaftlich betrieben.