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Mecklenburg-Vorpommern Holm und Schult führen AfD in Mecklenburg-Vorpommern

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Die AfD hat bei den Landtagswahlen 4,1 Prozentpunkte verloren, sie blieb aber stärkste Oppositionspartei. Sie sucht nun Kontakt zu den bürgerlichen Parteien. Es gibt aber einige parteiinterne Probleme.

Grevesmühlen (dpa/mv) - Mit dem Ziel, die Regierungsfähigkeit zu erreichen, will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in die kommende Legislaturperiode gehen. Dabei wird die Partei von dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm und dem Landtagsabgeordneten Enrico Schult geführt. Die beiden wurden am Samstag beim Parteitag in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Holm führte die Partei bereits als Co-Sprecher. Schult, der aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stammt, hatte bei der Landtagswahl Ende September als einziger AfD-Politiker ein Direktmandat errungen.

Die AfD wolle in der kommenden Jahren im Landtag für eine bürgerlich-konservative Oppositionspolitik stehen, sagte Holm. Er forderte dabei CDU und FDP auf, sich Gedanken zu machen, ob sie nicht etwas an ihrer "links herangeschmissenen Politik" ändern und konstruktiver der AfD gegenübertreten wollen. Sie sollten "gute AfD-Anträge" unterstützen, so wie die AfD das mit Anträgen der anderen Parteien mache. Gleichzeitig bezeichnete Holm eine mögliche Koalition von SPD und Linken als "Worst-Case-Szenario", das die Leistungsbereiten im Nordosten sicher nicht wollten.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller bezweifelte, dass CDU und FDP auf die Annäherung der AfD eingehen werden. "Das ginge an der Wirklichkeit vorbei", sagte Müller. Für CDU und FDP wie auch die anderen Parteien im Landtag gelte, nicht mit der AfD zu reden. "Eine Auseinandersetzung mit dieser Partei findet nicht statt."

Holm räumte ein, dass es derzeit noch an der Seriosität der AfD hapere. Dies zeigten auch die Gerüchte um angebliche Sex-Partys im Landtag. Er griff dabei "den Querschläger" aus den eigenen Reihen an. Das Greifswalder AfD-Mitglied Thomas Kerl hatte auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem er behauptet, es gebe Gerüchte über "wildeste Partys" in Räumen des Schlosses und im Plenarsaal mit Genehmigung eines Wachmannes.

Holm bezeichnete es als Schande, wie dieses "Noch-Mitglied" ohne Beleg irgendwelche Geschichten in die Welt bringe. Kerl war am Samstagvormittag nur am Rande des Parteitags aufgetaucht. Holm entschuldigte sich bei der Wachmannschaft des Landtages, dass sie solchen Verdächtigungen ausgesetzt ist.

Angesichts von steigenden Energiepreisen forderte Holm eine Senkung der Energiesteuern und eine "vernünftige Energiepolitik". Dazu gehöre, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen müssten. Frankreich sei ein gutes Beispiel für diese Politik. Gleichzeitig müsse die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ans Netz gehen, damit die Gaspreise wieder sinken.

Zuvor hatte der von der Parteispitze unterstützte Antrag für eine Ein-Vorsitzender-Regelung die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Die Gegner der Ein-Sprecher-Spitze sagten unter anderem, dass es angesichts der Zerrissenheit der Partei besser sei, wenn ein zweiter Sprecher vorhanden sei. Die Befürworter argumentierten, dass es von Vorteil sei, wenn die Partei von einer Person mit klar definierten Zuständigkeiten geführt werde.

© dpa-infocom, dpa:211023-99-708055/4

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