Regionalnachrichten

Mecklenburg-Vorpommern Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild

(Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild)

Schwerin (dpa/mv) - Ungeachtet fortwährender Kritik hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen SPD und CDU votierte in einer namentlichen Abstimmung auch die AfD für die umfassende Gesetzesänderung. Die ebenfalls oppositionelle Linke brachte erneut Änderungsvorschläge ein, fand dafür keine Unterstützung und stimmte gegen das Gesetz.

Mit den neuen Regelungen erhalten die Sicherheitsbehörden im Land zur Abwehr schwerer Straftaten deutlich mehr Befugnisse. So können Wohnungen heimlich überwacht, Computer, Smartphones oder Tablets mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner ausgespäht und Telefongespräche überwacht werden. Ziel sei eine wirkungsvollere Bekämpfung von Terrorismus, Online-Kriminalität und Kinderpornografie, hieß es. Kritiker sehen mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt.

Newsticker