Mecklenburg-VorpommernMehr unerlaubte Einreisen bis Ende Juli als in ganz 2023
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden mehr illegal eingereiste Menschen in MV aufgegriffen als im gesamten Vorjahr. Für AfD-Mann Leif-Erik Holm sind nun diskutierte Maßnahmen überfällig.
Pasewalk (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern sind bis Ende Juli dieses Jahres mehr unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen worden als im kompletten Vorjahr. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Den Angaben zufolge stellte die Bundespolizei in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 1.727 unerlaubt eingereiste Menschen fest. Im ganzen Jahr 2023 waren es früheren Angaben der Bundespolizei zufolge 1.667.
Anfang der Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. An der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen wie auch an anderen Abschnitten finden Kontrollen allerdings schon seit vergangenem Herbst statt.
Migrationsgespräche für gescheitert erklärt
Bei einem Spitzengespräch hatte Faser zudem ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Migrationsgespräche mit der Regierung allerdings für gescheitert erklärt.
Holm, der zugleich Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist, sagte, "die Zahlen zeigen, wie wichtig die Kontrolle unserer Grenzen ist." Bislang seien Bemühung der Reduzierung dadurch unterlaufen worden, dass aufgegriffene Migranten in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht und von dort auf die Kommunen verteilt worden seien. "Wir haben deshalb seit langem gefordert, Illegale an der Grenze zurückzuweisen." Es sei längst überfällig, dass sich Faeser nun bewege. "Der Ankündigung müssen nun allerdings auch schnell Taten folgen."
Beamter entdeckt illegal Eingereiste auf dem Weg zur Arbeit
Die Bundespolizei teilte unterdessen mit, dass seit Anfang der Woche im Grenzgebiet zwischen MV und Polen 20 unerlaubt Eingereiste festgestellt worden seien.
Heute Morgen habe ein Bundespolizist auf dem Weg zur Arbeit fünf Syrer beobachtet. Sie hätten keine gültigen Papiere für ihren Aufenthalt in Deutschland gehabt, seien nach eigenen Angaben über die Belarus-Route gekommen und seien in Gewahrsam genommen worden.
Zudem hätten polnische Behörden die Bundespolizei über eine Schleusung am Montagabend informiert. Sie nahmen demnach eine 28-jährige Schleuserin fest, die Migranten seien allerdings geflüchtet. In der Nacht zu Dienstag beziehungsweise am Morgen stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben die mutmaßlich geschleusten Menschen fest: einen Syrer und fünf Ägypter. Letztere wurden zurück nach Polen gebracht und der Syrer, der nach eigenen Angaben auch über die Belarus-Route geschleust worden war, in eine Erstaufnahmeeinrichtung in MV. Insgesamt neun weitere illegal Eingereiste waren laut Bundespolizei bereits am Montag im Grenzgebiet in Gewahrsam genommen worden.