Mecklenburg-VorpommernPolitologe: Extremisten ohne Interesse an Corona-Diskussion
Die Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen locken Extremisten an. Politikwissenschaftler sehen dahinter ein gezieltes Vorgehen.
Rostock (dpa/mv) - Die Organisatoren der Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen sollten sich nach Ansicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno gegen rechtsextremistische Beeinflussung verwahren. "Die Extremisten haben kein Interesse an der Corona- oder Impfdiskussion. Die sind gegen den Staat und das staatliche Gewaltmonopol und nutzen jede Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun", sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. Am vergangenen Montag waren bei der Demonstration in Rostock mehrere Extremisten in teils exponierten Positionen gesichtet worden.
Die Demonstrationen seien im Wesentlichen von friedlichen Teilnehmern beherrscht, stellte Muno fest. Dabei handele es sich um eine bürgerliche Gruppe mit Querdenkern, Anhängern von Verschwörungstheorien oder Anthroposophen. "Die sind laut, teilweise frustriert, aber relativ harmlos und nicht gewaltbereit." Aber vor allem in Ostdeutschland sei zu erkennen, dass Rechtsextreme die Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen wollten. Diese gewaltbereiten Extremisten habe es schon immer gegeben, wie der NSU, die Gewalttaten in Hanau, Halle oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigten.
Gefährlich werde es dann, wenn es den Extremisten gelinge, sich mit einigen bürgerlichen Demonstranten zu verbünden, sagte der Politlolge. Sie versuchten, die Demonstranten als ihre strategischen Partner zu benutzen. Die Demonstranten müssten deshalb stets darauf achten, dass sie den rechtlichen Rahmen einhalten und beispielsweise nicht zu unangemeldeten Demonstrationen aufrufen. Gleichzeitig müsse der Staat stets dafür Sorge tragen, dass die Demonstrationen stattfinden können, um den Extremisten mit Verboten keinen Vorschub zu leisten.
Für Rechtsextremisten sei die Pandemie nur ein Vorwand zu demonstrieren, sagte auch der DGB-Regionsgeschäftsführer Rostock-Schwerin, Fabian Scheller. "Ihr eigentliches Ziel ist, unser demokratisches Zusammenleben zu stören und den Rechtsstaat zu schwächen." Er forderte die Anmelder von Demonstrationen auf, sich klar von denen zu distanzieren und diese von den Veranstaltungen auszuschließen. "Die Pandemie wird durch Verantwortung und Solidarität beendet und nicht durch Hass und Hetze."
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